Home Navigationspfeil CETA TTIP TiSA - EU

Mexiko führt mit 46 Freihandelsverträgen

Die mexikanischen Stundenlöhne liegen 42 Prozent niedriger als die in China ... - TAZ, 18.5.2017

Abkommen mit Japan - nichts dazugelernt

Keine Transparenz, Investorenschutz - die EU-Kommission setzt offenbar darauf, dass die Kritiker der Abkommen irgendwann mĂĽde werden - TAZ, 21.3.2017

Ceta-Kläger scheitern erneut

Ceta-Gegner sind am Bundesverfassungsgericht erneut mit Eilanträgen gegen die deutsche Zustimmung zum EU-Handelsvertrag mit Kanada gescheitert. Die Bundesregierung habe alle Karlsruher Vorgaben umgesetzt, so die Richter - TAZ, 13.1.2017

Nach der Unterzeichnung von CETA:
1) Was haben die Wallonen erreicht? 2) Die Bedeutung der 12-seitigen Interpretationshilfe fĂĽr CETA? UN-Sonderberichterstatter de Zayas warnt indes vor der Unterzeichnung von CETA. Interessante Aufbereitung von Elke Schenk, globalcrisis/globalchange NEWS - Text, 1.11.2016

TTIP und CETA sind Instrumente der globalen Finanz-Eliten - DWN, Werner RĂĽgemer, 18.9.2016 - 'Das Misstrauen ist berechtigt'-Ulrike Hermann - Kommentar, 26.10.2016

Chevron fordert Investitionsschutz mit TTIP & CETA

Chevron fĂĽrchtet Fracking-Verbot und fordert Investitionsschutz mit TTIP & CETA - Berliner Wassertisch, 9.10.2016

TiSA soll Anfang Dezember ratifiziert werden

Wikileaks: Die Europäer wollen alle noch geschützten Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge „liberalisieren“, natürlich auch die Wasserversorgung - unumkehrbar. Regierungen haben dann noch weniger Möglichkeiten als heute, Banken zu regulieren, hochriskante Finanzprodukte zu verbieten oder Offshore-Märkte zu kontrollieren - TAZ, Andreas Zumach, 18.10.16

â–ş Sigmar Gabriel's CETA-Anhang: 'Wert eines Reiseprospektes' - TAZ, 7.10.2016

MAx Uthoff Satire: CETA und TTIP ist voll super!


NAFTA und TPP wirken ĂĽber CETA auf Europa ein

Interview mit Werner RĂĽgemer - DWN, 18.9.16
In Kanada wurden während des letzten Jahrzehnts im Rahmen des NAFTA so viele Anti-Streik-Gesetze und Anti-Lohnerhöhungs-Gesetze durchgesetzt wie in keinem anderen Staat. Kanada hat den ausgedehntesten Niedriglohnsektor im Westen und behandelt migrantische Arbeiter am rechtlosesten. Die sieben der zehn größten Unternehmen sind Banken und Finanzinvestoren, die Kapital nach Europa und Asien und in alle wichtigen Finanzoasen exportieren. ...

CETA und TTIP an Rhein und Ruhr

Was droht den Städten und Bundesländern in Deutschland durch TTIP und CETA? Exemplarische Studie für Nordrhein-Westfalen und seine Kommunen - Thomas Fritz, Handelsexperte, August 2016. Im Auftrag der Linksfraktion im EU-Parlament

CETA - öffentliche Dienstleistungen unter Druck

Sehr prägnante, klare Beschreibung von CETA durch die Arbeiterkammer Wien, in Zusammenarbeit mit OGB und DGB - AK Wien, Juni 2016:
Ende der Kommunalen Inhousevergabe, Ratchet-Klausel, Stillstandsklausel, Negativliste u.a. gut erklärt

Zugriff auf Wasser-Ressourcen durch CETA?

Ă–ffnet CETA den Markt fĂĽr den Handel mit Wasserrechten? - In der nordamerikanischen Freihandels-Zone NAFTA haben Banken und Konzerne bereits den Zugang zu Wasserrechten erstritten, uvm. - BBU, Wasser-Rundbrief, 20.7.2016, Seite 2

CETA, TTIP und TiSA, Studie Stadtwerke Karlsruhe

'Betroffenheit der Wasserversorgung in Deutschland durch die EU-Abkommen CETA, TTIP und TiSA' - â–ş Pressetext Stadtwerke Karlsruhe - â–ş Studie, 1.6.2016. â–ş Weitere detaillierte Informationen - Website, Stadtwerke Karlsruhe.

Lexit

Eine Initiative von Ökonomen und Politikern (La Fontaine, Flassbeck, Peter Wahl u.a.) fordert den Lexit – einen linken Ausstieg aus dem Euro - TAZ, 18.7.16
UnterstĂĽtzung des Aufrufs â–ş Link

Bayern - Volksentscheid gegen CETA

Bayern soll verpflichtet werden, im Bundesrat gegen CETA zu stimmen - TAZ, 20.7.2016

Firmen verklagen Staaten

Welche Länder treffen die Klagen – und wo profitieren die Investoren ? Besonders klagefreudig: Firmen aus den USA, den Niederlanden und Großbritannien – Deutschland schafft es nur auf Platz vier. Am häufigsten verklagt: Argentinien, Venezuela und Tschechien
Weltkarte â–ş Link,TAZ, 8.7.2016

Zerstörung Europas und seiner souveränen Staaten verhindern

Prof. Dr. Alfred de Zayas, Spitzenjurist der Vereinten Nationen in Genf: Die europäischen Politiker, aber auch alle europäischen Bürger seien aufgefordert, Widerstand gegen TTIP zu leisten und die Zerstörung Europas und seiner souveränen Staaten, sowie die Verletzung des Rechtes der europäischen Völker auf Selbstbestimmung und damit die Beseitigung von Demokratie und Freiheit nicht zuzulassen - INTERVIEW, Dr. Eva Maria Barki, Rechtsanwältin Wien, 10.6.2016

CETA - Goldstandard oder Etikettenschwindel?

Das Interesse der Schiedsindustrie an Freihandelsabkommen ist groß. Oft können Regierungen die massiven Umweltverschmutzungen, die z. B. durch den Gold-oder Ölabbau entstehen, nicht weiter tolerieren und entziehen Firmen die Förderlizenz. Dann schlägt die große Stunde der Prozess-Finanzierer. Neue Finanzprodukte verwandeln die Schadenersatzklagen in Wertpapiere für die Finanzmärkte ► Text: dlf, 28.6.2016.
Speziell zur Schiedsindustrie ab S. 16.
â–ş Audio Feature:


Neue Klage gegen CETA

von foodwatch, Mehr Demokratie und campact. Diese zu unterstützen durch kostenlose Klage-Vollmacht und Spenden ist insofern wichtig, als foodwatch & co. auch klagen gegen die vorläufige Anwendung des Abkommens, die die EU plant - schon vor einer Abstimmung durch die einzelnen Länder - Info und mitmachen

► "Bundesregierung kann nicht ausschließen, dass Investoren künftig gegen öffentliche Dienstleistungen wie die Wasserversorgung klagen" - DER SPIEGEL, 20.7.2016

GrĂĽne in der Ceta-Falle

Ministerpräsident Kretschmann hat sein selbst in Auftrag gegebenes Gutachten über CETA monatelang verschwiegen. Das Gutachten kommt zum Schluss, dass CETA den Gestaltungsspielraum von Ländern und Kommunen einschränkt, die öffentliche Daseinsvorsorge nicht schützt und das Recht zur künftigen staatlichen Regulierung nicht gewährleistet sei.
Zu den Bedingungen für eine Zustimmung Baden-Württembergs im Bundesrat hatte Kretschmann stets genannt, dass der "umfassende Gestaltungsspielraum" von Ländern und Kommunen bei der Daseinsvorsorge nicht beinträchtigt werden darf - TAZ, 27.5.16.
81 % der in Europa tätigen US-Firmen haben Tochtergesellschaften in Kanada (TAZ, 27.5. S.2) - das macht TTIP fast überflüssig - Nettesheim_CETA_Gutachten, Januar 2016

Viel Informatives zu CETA - leider sehr reell


TTIP-Vertragstexte geleakt

Teile der geheimen Dokumente sind nun öffentlich. Sie belegen: TTIP ermöglicht, auch bestehende Umwelt- und Verbraucherstandards wie das strenge EU-Chemikalienrecht nachträglich abzusenken ► Greenpeace, 2.5.2016

TTIP ist ein Hindernis für die Energiewende. Die USA schicken sich an, den europäischen Markt mit gefracktem Erdgas beliefern oder gar erobern zu wollen, und scheinen darauf zu bestehen, dass dies in TTIP abgesichert wird ... - DGS, Klaus Oberzig, 4.5.16

Barcelona initiiert TTIP-Widerstand der Kommunen in der EU und in den USA - Erklärung, 24.4.2016 - 'Durch die Steuerflucht entstehen die wahren Schäden, nicht durch die 'Handelshemmnisse' ► TAZ, Ulrike Herrmann, 24.4.16

Liste bisher bekannter Klagen vor internationalen Schiedsgerichten

Juan Fernandez-­Armesto, spanischer Schiedsgerichtsrichter: "Drei privaten Personen wird die Macht verliehen, alle Handlungen und Regierungen, alle Gerichtsentscheidungen und alle Gesetze und Regeln seitens der Parlamente zu bewerten, ohne irgendwelche Beschränkung oder die Möglichkeit zur Berufung". "Er könne nicht aufhören sich zu wundern, warum souveräne Staaten dem zugestimmt haben" ► Liste, ab S.3

Freihandelsabkommen CETA mit Kanada soll in Kraft treten, ohne dass der deutsche Bundestag darĂĽber abstimmt â–ş TAZ, 28.3.2016

Am 13. Mai soll in Brüssel das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA verabschiedet werden. Und das könnte bereits kurz darauf angewendet werden – ohne dass je ein Parlament darüber abgestimmt hätte ► DIE ZEIT, 25.2.2016. Nachverhandlungen zwischen EU und Kanada am 2.3.16 beendet ► Link

CETA-Vertragstext - Vertrag, deutsch - ohne Nachverhandlungs-Text;
Akueller Vertragstext, englisch - Vertrag

Die 'DrehtĂĽr' Politik-Wirtschaft ist auch fĂĽr EU-Kommissare gut geschmiert - TAZ, 29.10.2015 - â–ş EU-Freihandelsabkommen mit Kanada muss aufgeschnĂĽrt werden - derStandard.at, 21.2.2016

kurz: wichtigste Fakten gegen CETA & Co.
. ARD-Doku: Konzerne klagen, wir zahlen!

Der stille Angriff auf öffentliche Dienstleistungen - Wie EU-Verhandler und Wirtschaftslobbyisten bei CETA und TTIP an einem Strang ziehen - Thomas Fritz, Okt. 2015

45.0000 unterstĂĽtzen Klage gegen CETA !

'CETA gefährlicher als TTIP' - M.Grimmenstein
Marianne Grimmenstein-Balas arbeitet mit dem renommierten Rechtsprofessor Dr. Andreas Fisahn, Universität Bielefeld, eine Verfassungsbeschwerde gegen CETA aus
► Link. CETA soll 2016 ratifiziert werden. Prof. Fisahn wird die Klage in nächster Zeit einreichen, in jedem Fall vor dem für Mai 2016 geplanten Beschluss in Brüssel.

Wie sich die sogenannten 'Freihandelsabkommen' auswirken, zeigt sich - wieder mal - ganz aktuell am Beispiel Ecuador. Obwohl der Staat im Recht ist, muss er an den US-amerikanischen Ă–lkonzern Occidental Petroleum zahlen â–ş Link und droht durch weitere 24 anstehende Schiedsverfahren in den Ruin getrieben zu werden â–ş Link

Bis 2025 soll in der EU ein Technokaten-System etabliert sein

Die Kommission hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem die Wirtschafts- und Währungsunion gestärkt und bis 2025 vollendet werden soll. Grundlage ist der sogenannte 'Fünfpräsidentenbericht'. Der Wähler/die Wählerin wird machtlos - mehr Info, 22.10.15

TTIP - Ausnahmeregel für Wasser, Buchpreisbindung ...? Alles paletti? Reingefallen! Die Ausnahmeregeln im Anhang des Vertragswerks können leicht aufgehoben werden - TAZ, 9.10.15

"Wie TTIP ohne die USA". Angeblich will die EU-Kommission Bürokratie abbauen. Tatsächlich senkt sie Arbeits- und Sozialstandards - TAZ, 14.10.15

TTIP's böser Bruder - TiSA - DER FREITAG, 9.10.15

Die Story: Konzerne klagen, wir zahlen
Private Schiedsgerichte, 19.10.15
.

Links zu Demonstrationen gegen TTIP
in Berlin, 10.10.15 und Marbach, 16.5.15

Meinungen und Interviews, Berlin
Energiewende_TV

Dr. Brigitte Dahlbender, BUND - flĂĽgel_tv
Robert Trautwein, Bio-Landwirt - flĂĽgel_tv


Massenklage gegen CETA geplant - TAZ, 2.3.15

Deutsche "Kommunen nicht befugt, zu TTIP Beschüsse zu fassen" - so das unerhörte Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Die eigene Entrechtung soll von den Kommunen also hingenommen werden - WD3, -3000-035/15

EntmĂĽndigung der Parlamente

EU-Handelskommissarin Malmström will TTIP und CETA „vorläufig in Kraft“ setzen, bevor die nationalen Parlamente zustimmen - Info, 5.2.15

Mexiko - Auswirkungen von zĂĽgellosem Freihandel

Im 'Ständigen Tribunal der Völker', Kapitel Mexiko, wird der direkte Zusammenhang zwischen zügellosem Freihandel, skrupellosen Wirtschaftsinteressen und der desaströsen Situation der Menschenrechte und dem zerbröckelnden sozialen Zusammenhalt der mexikanischen Gesellschaft dargestellt - Urteil, S.8, Nov.14

TTIP: Arbeitslosigkeit und Instabilität in Europa

Jeronim Capaldo - Studie, Oktober 2014

Analyse und Bewertung des EU-Kanada Freihandelsabkommens CETA - Thomas Fritz, Hans-Böckler-Stiftung, 26.1.15

Die Befürtworter von TTIP täuschen die Öffentlichkeit

Thilo Bode: eine Verbesserung des EU-Umwelt- und Verbraucherschutzes wäre nur mit Zustimmung der USA möglich ... - SZ, 3.11.14

Schiedsstellen in CETA im Widerspruch zu europäischem Recht

Das von Kanada und der EU-Kommission ausgehandelte Handelsabkommen CETA (ebenso TTIP)ist nach einem Gutachten zweier Bremer Rechtswissenschaftler weder mit dem deutschen Verfassungsrecht noch mit europäischem Recht vereinbar - ► NachDenkSeiten

TTIP, CETA, TiSA stoppen, Fracking verbieten!
Jens Loewe, Wasserforum Stgt. 1.10.14 . Der geplĂĽnderte Staat

Was passiert in Europa?

► Neue Studie zu CETA und TTIP: Kommunen werden kaputt gemacht - TAZ, 4.9.2014. CETA soll am 25. September in Ottawa unterzeichnet werden. Der Vertrag darf nicht in Kraft treten! - In Rumänien ist schon zu sehen, wie sich TTIP auswirken wird - SZ, 4.9.14

TTIP - Gefährliche Geheimnisse
. .CETA: Handel mit schädlichem Öl
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Eine Studie zeigt, wie die Ölindustrie das Freihandelsabkommen für sich nutzen will - SZ, 19.7.2014. ► Die Bundesregierung täuscht bei TiSA - TAZ, 4.7.2014

TiSA

der frechste und bislang weitestgehende Angriff der Konzerne auf unsere Versorgungsgrundlagen - DWN, 25.5.2014 - ► TAZ, 28.4.2014. Verhandelt wird in ungewöhnlicher Geheimhaltung.

Freihandelsabkommen CETA mit Kanada weit fortgeschritten - und wenig beachtet! - TAZ, 11.3.2014

Banken und Hedgefonds klagen gegen Griechenland, Zypern und Spanien - möglich, wegen internationaler Verträge mit Investorenschutzklauseln - TAZ, 11.3.2014

► Lori Wallach: CETA, TTIP, TiSA: Rechte von Unternehmen höherwertiger als die Souveränität von Staaten - Le Monde Diplomatique, 8.11.2013

Privatisierungsschiene Freihandelsabkommen EU-USA


► Besonders gefährlich das "living agreement". Ob beim Umwelt- oder Verbraucherschutz: immer müssten die Firmen gefragt werden - TAZ, 25.2.2014

TTIP muss gestoppt werden!
. TTIP - das Märchen vom Segen


Mehr US-Einfluss in Europa

Transatlantischer "Regulierungsrat" angestrebt, der die Gesetzgebung auf beiden Seiten des Atlantiks koordinieren soll - TAZ, 16.12.2013

â–ş EU und Kanada einigen sich auf Freihandelsabkommen CETA - EurActiv , eine BrĂĽcke zu den USA, zu TTIP

Schöne neue Welt? Die Schattenseite des Freihandelsabkommens
TTIP - der Angriff auf Demokratie und Verbraucherschutz


- TAZ,8.7.2013: Mehr Rechte fĂĽr die Konzerne

EU-Konzessions-DL-Richtlinie

Auch der Energiesektor soll den Kommunen entrissen werden, speziell der fĂĽr die Schaffung dezentraler Energiestrukturen erforderliche Netzbetrieb.

Angela Merkel hat diese Richtlinie forciert, ebenso Wirtschaftsminister Rösler. Das
starke Deutschland hätte die Richtlinie verhindern können.
Frankreich hat ebenso
zugestimmt. Wen wunderts? Die mächtigen Wasserkonzerne sitzen in Frankreich,
mächtige Energiekonzerne in Deutschland. Nicht zu vergessen die EnBW, die nach wie vor Interesse an der Wasserversorgung hat. Mehr zur Richtline -
KONTEXT
, 27.02.2013
Trinkwasser als Geschäftsmodell
, Privatisierungszwang durch Ausschreibungs-Richtlinie und Schuldenbremse - Telepolis 9.2.2013

Die Konzessionsrichtline - ein gut verschleiertes, infames Prinzip

Auf der EU-Ebene gibt es bisher das Inhouse-Prinzip - hier ist die EU bisher viel "kommunaler" als Deutschland. Aber die EU-Konzessionsrichtlinie soll 'Inhouse' verkomplizieren und so die Privatisierung von Wasser und Energie durchsetzen. Das Ziel der EU-Verfassung ist der vollständige Binnen-Markt, der umfassende Wettbewerb.
Lizenz zum PlĂĽndern: Text

Die Richtlinie soll im Mai im EU-Parlament verabschiedet werden. Der EU-Binnenmarkt-Ausschuss hat sie am 24. 1.2013 mit groĂźer Mehrheit gebilligt. Sie soll ab 2020 gelten.

Zur Unterschriftensammlung gegen Wasserprivatisierung in Europa www.right2water.eu/de