Eine Kommune hat kaum noch Chancen

sich aus dem Griff der alten Konzerne zu befreien. Beispiel Filderstadt: "alles richtig gemacht" ... - Ôľ║ Filder-Zeitung, 7.10.14. - 'Massive juristische Bremskl├Âtze'. Welchen Rang hat die kommunale Selbstverwaltung? Titisee-Neustadt klagt vor dem BVerfG - Ôľ║ SZ, 15.12.14.

Die Energiekonzerne stehen ├╝ber dem Grundgesetz
Ôľ║ Ôľ║ Machtkonzentration - Ôľ║ Link: 1941 - heute

Entrechtung von B├╝rgern und Kommunen

Der 'Gemeinsame Leitfaden' von Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt zur Vergabe der Strom- und Gaskonzessionen ..." vom 15. Dezember 2010 - hier - ist ein Voll-Angriff auf die kommunale Selbstbestimmung gem├Ą├č GG Art. 28(2).

Bis dahin konnten Kommunen Strom- und Gaskonzessionen 'Inhouse' vergeben Ôľ║ Link. Nun verlangt der 'Leitfaden' generell die Ausschreibung. Diese f├╝hrt zur Privatisierung Ôľ║ Link .

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Steht das Energiewirtschaftgesetz (EnWG) ├╝ber dem Grundgesetz Art. 28 (2) ? Wieso d├╝rfen Amtsstuben wie Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur - Anlaufstellen der Konzerne im Wirtschaftsministerium - "Recht" schaffen? Darf das Prinzip Wettbewerb an die Stelle des demokratischen Prinzips gesetzt werden?

B├╝rgerbegehren unzul├Ąssig

Mit Verweis auf die scheinbare Ausschreibungspflicht der Strom- und Gaskonzess-
ionen wurde das B├╝rgerbegehren "Energie- & Wasserversorgung Stuttgart" zur Rekommunalisierung aller Netze vom VGH Mannheim als rechtlich unzul├Ąssig abgelehnt Ôľ║ Urteil. Der Gesetzgeber spreche in EnWG ┬ž 46 zwar nicht von Ausschreibung, er meine (!) das aber Ôľ║ PM, Stuttgarter Wasserforum.

BVerfG sch├╝tzt das Grundgesetz nicht

BVerfG verzichtet auf den Schutz der Daseinsvorsorge und des ├Âffentlich-recht-
lichen Raums - zugunsten der Energiewirtschaft.

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Heiligenhafen

hat mehr als 4 Jahre f├╝r das Recht auf Inhouse-Vergabe der Stromkonzession und f├╝r kommu-
nale Selbstbestimmung nach GG 28 (2) prozessiert Ôľ║ Peter Mantik, 21.3.2014. Am 17. Dezember 2013 lehnte auch der Bundesge-
richtshof
(BGH) die Klage Heiligenhafens gegen die Ausschrei-bungsverpflichtung ab Ôľ║ Urteil - Stellungnahme der Ôľ║ Kommune.

Der BGH - dem Zivilrecht/Wirtschaftsrecht verhaftet - ver├Âffentlichte seine Begr├╝ndung erst kurz vor Ablauf der Widerspruchsfrist der Kommune. Dennoch schaffte es Heiligenhafen vor das Bundesverfassungsgericht - das sich schlicht-
weg weigerte, die Klage Heiligenhafens anzunehmen Ôľ║ fehmarn24.

Weiterk├Ąmpfen und weiterklagen

Zusammenschluss von B├╝rgerInnen und Kommunen notwendig!. Auch die Kommune Heiligenhafen will weiter aktiv bleiben.