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Kommunen, die das lokale Stromnetz selbst betreiben wollen, werden immer h├Ąufiger verklagt. Die Regierung hat Besserung versprochen. Die Realit├Ąt sieht jedoch anders aus - ZEIT ONLINE, 29.3.2016

Eine Kommune hat kaum noch Chancen

sich aus dem Griff der alten Konzerne zu befreien. Beispiel Filderstadt: "alles richtig gemacht" ... - Ôľ║ Filder-Zeitung, 7.10.14. - 'Massive juristische Bremskl├Âtze'. Welchen Rang hat die kommunale Selbstverwaltung? Titisee-Neustadt klagt vor dem BVerfG - Ôľ║ SZ, 15.12.14.

Die Energiekonzerne stehen ├╝ber dem Grundgesetz
Ôľ║ Machtkonzentration - Ôľ║ Link: 1941 - heute

Entrechtung von B├╝rgern und Kommunen

Der 'Gemeinsame Leitfaden' von Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt zur Vergabe der Strom- und Gaskonzessionen ..." vom 15. Dezember 2010 - hier - ist ein Voll-Angriff auf die kommunale Selbstbestimmung gem├Ą├č GG Art. 28(2).

Steht das Energiewirtschaftgesetz (EnWG) ├╝ber dem Grundgesetz Art. 28 (2) ? Wieso d├╝rfen Amtsstuben wie Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur - Anlaufstellen der Konzerne im Wirtschaftsministerium - "Recht" schaffen? Darf das Prinzip Wettbewerb an die Stelle des demokratischen Prinzips gesetzt werden?

Bis dahin konnten Kommunen Strom- und Gaskonzessionen 'Inhouse' vergeben Ôľ║ Link. Nun verlangt der 'Leitfaden' generell die Ausschreibung. Diese f├╝hrt zur Privatisierung Ôľ║ Link .


Prinzipiell - Was ist eine Konzession, worauf muss geachtet werden

Die Versorgung der B├╝rgerinnen und B├╝rger einer Kommune mit Wasser, Strom, Gas und W├Ąrme wird geregelt ├╝ber Konzessionen. Eine Konzession, ein Versorgungsauftrag, wird durch die Stadt vergeben und l├Ąuft i.d.R. 20 Jahre. Der Versorgungsauftrag kann auf st├Ądtische Betriebe ├╝bertragen werden oder auf Private. Die Vergabe einer Konzession an einen Privaten/Externen ist nichts anderes als eine Privatisierung der Versorgung f├╝r 20 Jahre. Die Kommune entledigt sich ihrer ureigensten Aufgabe, sie verliert jegliche Kontrollm├Âglichkeit ├╝ber die Qualit├Ąt der Versorgung ihrer B├╝rgerInnen.

Mit R├╝cknahme der Konzession, mit ihrer ├ťbertragung auf einen kommunalen Betrieb, am besten auf einen Eigenbetrieb, kann diese Privatisierung beendet und die Versorgung wieder verantwortungsvoll gestaltet werden, demokratisch kontrollierbar. Die Kommune bekommt ihre Gestaltungshoheit zur├╝ck. JEDE Kommune kann ohne bares Geld die Netze zur├╝ckkaufen Text

Einfluss der Technik auf die Demokratief├Ąhigkeit einer Gesellschaft: demokratische Energiestrukturen - Text

Vor der Zeit des 'Leitfadens':

Was ist zu tun, wenn ein Konzessionsvertrag ausl├Ąuft?

Vortrag von RA Matthias Albrecht von der Kanzlei Becker, B├╝ttner & Held.

Die Netz├╝bernahme

Die Gemeinde muss das Eigentum an den Netzen bekommen. Der Kaufpreis darf nicht ├╝ber dem Ertragwert liegen (Kaufering-Urteil 1999), S.5. Anspruch auf Eigentums├╝bertragung an den Netzen S.10, Anspruch auf das vollst├Ąndige Netz, Entflechtungskosten... - Vortrag

Der R├╝ckkauf der Strom- und Gasnetze

ist die beste Kapitalanlage f├╝r eine Kommune. ├ťber die Bundesnetzagentur wird eine Rendite von 7-9 % auf das eingesetzte Kapital garantiert. Das erm├Âglicht auch dann noch einen Gewinn, wenn f├╝r den R├╝ckkauf ein Kommunalkredit aufgenommen werden muss. Der Netzbetrieb, den eine Kommune unbedingt selbst ├╝bernehmen muss, will sie die Energiepolitik gestalten, wird finanziert ├╝ber die Netzdurchleitungsgeb├╝hren (Personal, eingesetztes Kapital, ev. anfallende Entflechtungskosten, usw.). Jede Kommune kann ihre Netze zur├╝ck holen, kleine Kommunen ggfls. in Kooperation mit Nachbargemeinden.

Auch wenn Konzessionsvertr├Ąge keine Endschaftsklausel enthalten,

kann die Kommune das Netzeigentum bekommen. Denn das Konzessionsrecht und GG, Art. 28, Abs.2 sind miserablen Vertr├Ągen ├╝bergeordnet.Gutachten f├╝r den R├╝ckkauf des Stuttgarter Stromnetzes: unabh├Ąngige Stuttgarter Stadtwerke sind m├Âglich, trotz des miserablen Konzessionsvertrags mit EnBW - Text Ggfls. muss das Recht vor Gericht erstritten werden.