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Atomgeheimvertrag

RĂŒckkauf der Stuttgarter Wasserversorgung

Juli 2017 - weiterhin keine Einigung:

â–ș EnBW weist Preisvorschlag des Landgerichts zurĂŒck. Die Summe von 280 - 290 Mio. Euro liege deutlich unter einem marktgerechten Kaufpreis. EnBW habe ĂŒber 175 Millionen Euro investiert (was ĂŒber den Wasserpreis von uns bezahlt wird ...eigene Anmerkung) - euwid, 17.7.2017 - EnBW will 200 Mio. Euro mehr - StZ, 15/16.7.2017

â–ș Die Stadt dagegen akzeptierte den Preisvorschlag des Landgerichts und wollte auf dieser Grundlage weiter mit EnBW verhandeln - StZ, 12.7.2017

Nochmal unser Vorschlag an die Stadt: Schönauer Modell praktizieren. D.h. EnBW-Preis unter Vorbehalt zahlen, Wasserversorgung endlich ĂŒbernehmen und weiterklagen.


â–ș EnBW macht RĂŒckkauf fast unmöglich
Der EnBW-Konzern masst sich an, den Wert des Netzes hochzutreiben, indem er der Stadt Ersparnisse vorschreiben und diese anrechnen will.
So z.B. solle die Stadt entgegen des BĂŒrgerbegehrens und des Gemeinderatsbeschlusses keinen Eigenbetrieb Wasserversorgung grĂŒnden, sondern eine privatrechtliche Gesellschaft, die als Teil der Stadtwerke GmbH ĂŒber einen steuerlichen Querverbund mit anderen stĂ€dtischen Betrieben möglicherweise Steuern sparen kann. Mit diesem Steuersparmodell profitiere die Stadt von der Übernahme der Wasserversorgung, so dass EnBW diese – mögliche – Ersparnis in den Ertragswert einkalkuliert habe.

â–ș Presse-ErklĂ€rung des Stuttgarter Wasserforums - PE, 11.5.17
Die Stadt sollte unserer Meinung nach die momentane Forderung der EnBW vorab unter Vorbehalt zahlen, die Wasserversorgung ĂŒbernehmen und anschließend alle strittigen Probleme klĂ€ren lassen (Modell Schönau).

- EnBW bewertete 2009 die gesamte Wasserversorgungs-Infrastruktur auf 160 Mio. €
- EnBW: die Stadt solle entgegen dem BĂŒrgerbegehren und dem Gemeinderatsbeschluss keinen Eigenbetrieb Wasserversorgung grĂŒnden, sondern eine privatrechtliche Gesellschaft ...

â–ș LĂ€sst sich Stadt von Eigenbetrieb abbringen? - StN, 11.5.17. Ein Eigenbetrieb arbeitet nach dem Selbstkostenprinzip, ist transparent und demokratisch kontrollierbar - bei der Wasserversorgung ein MUSS.


Kaufering-Urteil, BGH, 1999. Das Kaufering-Urteil bezieht sich auf den RĂŒckkauf der Stromnetze, gilt aber vom Grundsatz her auch fĂŒr die Wasserversorgung. Der Kaufpreis darf nicht so hoch sein, dass der Betrieb wirtschaftlich nicht nicht möglich ist. Es kann nicht sein, dass das Landgericht Stuttgart anmerkt, dass wegen der Höhe des von EnBW verlangten Geldes bzw. des 'Kompromisses' die Stadt Geld zuschießen muss, damit der Wasserbetrieb wirtschaftlich sein kann â–ș Urteils-Kommentar

Richer Schendzielorz: 'so sei zu fragen, ob man den Kaufpreis voll auf die GebĂŒhren umlegen könne oder dafĂŒr "Geld aus dem stĂ€dtischen Haushalt kommt" - Zweite Verhandlung vor dem Landgericht, 10.5.2017. Was ist das Wassernetz wert? - StZ, 10.5.17

Darf EnBW die beiden Seen verkaufen?

Der Katzenbach- und der Steinbachsee sind nach wie vor - wie auch die Vorderen Parkseen BĂ€rensee, Pfaffensee, Neuer See - Bestandteil des Notwasserkonzepts unserer Stadt und somit Teil der Rekommunalisierung unserer Wasserversorgung (erfolgreiches BĂŒrgerbegehren '100-Wasser'). Außerdem gehören nach neuen Informationen alle 5 Seen dem Land Baden-WĂŒrttemberg und sind frĂŒher der TWS, spĂ€ter der EnBW lediglich zur Nutzung und Pflege ĂŒbergeben worden. â–ș Mehr Info, 6.2.2017
Zudem: das gesamte Gebiet um die Seen ist ein besonderes Naturschutzgebiet mit seltenen Tier- und Pflanzenarten und muss allein schon deshalb vor jeder weiteren Nutzung geschĂŒtzt werden â–ș Naturfreunde Vaihingen-Weilimdorf.
Und: Seen sind öffentliches Gut.

â–ș 'Wasserforum fordert den RĂŒckkauf der Seen' - StZ_Vaihingen, 20.12.2016
â–ș 'Wasserforum sieht Seen als öffentliches Gut' - Cannstatter Zeitung, 21.12.2016
â–ș Uneingikeit ĂŒber Eigentumsrechte - StZ, 6.2.2017
â–ș EnBW wird vorsichtiger - StZ, 14.2.2017

Im Wasserstreit weiter das Gericht gefragt

Differenz Preisvorstellungen deutlich ĂŒber 200 Mio. €. NĂ€chste Verhandlung ĂŒber den Preis des Stuttgarter Wassernetzes am 10. Mai 2017 - StN, 9.2.2017

Stuttgarter Wasser

Mehr Informationen â–ș Link

WĂ€rme aus der Kloake

In Stuttgart wird das Neubauviertel "Neckarpark" mit Energie aus der Kanalisation versorgt. Deutschlandweit könnten bis zu vier Millionen Haushalte so heizen - Spiegel Online,11.11.2016

Mehr Streit um Netze in Baden-WĂŒrttemberg - Stuttgart gegen EnBW: Klage wegen des Wassernetzes, des Hochspannungs- und Hochdrucknetzes, des FernwĂ€rmenetzes und wahrscheinlich noch wegen des MĂŒllmengen-Vertrags - StZ, 24.10.16
Nach Auskunft von EBM Michael Föll reicht die Stadt die Klage gegen EnBW zur Herausgabe des FernwÀrmenetzes noch dieses Jahr ein. NÀchstes Jahr besteht wegen der VerjÀhrungsfrist kein Anspruch mehr - Brief, EBM Föll, 26.10.16.

Wollen wir ein FernwÀrmekonzept von EnBW?

EnBW soll ein Konzept fĂŒr die FernwĂ€rmeversorgung fĂŒr Stuttgart erstellen? Und, Stuttgarter Zeitung: Stuttgart soll die maroden EnBW-Kraftwerke kaufen und damit EnBW subventionieren? - StZ, 19.3.16. Die Kraftwerke mĂŒssen stillgelegt werden! 24.000 BĂŒrgerInnen haben im BĂŒrgerbegehren 'FernwĂ€rme Stuttgart' gefordert, dass die STADT den Betrieb des Netzes ĂŒbernimmt! Denn dann bestimmt die Stadt, WELCHE WĂ€rme ins Netz eingespeist wird. Das muss immer mehr erneuerbare WĂ€rme sein! Die Stadtwerke mĂŒssen das neue FernwĂ€rmekonzept erarbeiten!

Wie steht's mit der Energiewende Stuttgart?
Hearing im Rathaus - StZ, 19.2.16

Beschluss: RĂŒckkauf und Betrieb der FernwĂ€rme

34 GemeinderĂ€tInnen: SÖS/Linke, B90/Die GrĂŒnen, SPD und 3 weitere GemeindrĂ€tInnen stimmten zu. Das BĂŒrgerbegehren 'FernwĂ€rmenetz Stuttgart' soll umgesetzt werden. Gegen die Weigerung der EnBW, das Netz herauszugeben, wird geklagt - GRDrs_13/2016 - Protokolle der Sitzungen des Verwaltungsausschusses und des Gemeinderats zum Thema FernwĂ€rme - â–ș Link

StĂ€dtische Konzession sofort beschließen!

Sofortiger Beschluss, die Konzession fĂŒrs Wasser- und FernwĂ€rmenetz auf die Stadtwerke zu ĂŒbertragen! - So der ehemalige, erfahrene Stadtwerke-Chef von SchwĂ€bisch Hall, Johannes van Bergen. Dann mĂŒsse die EnBW die Netze herausgeben. - Nicht umgekehrt, wie die Stadt plant - StZ, 19.2.16.
Und: Stuttgart mĂŒsse ALLE Sparten ĂŒbernehmen, da diese kĂŒnftig stĂ€rker ineinandergriffen. „Lassen Sie sich auf nichts anderes ein', rief er Peter PĂ€tzold zu.

In Stuttgart sind Autoabgase nur noch zu sechs Prozent an der Feinstaubbelastung (PM 10) beteiligt. - SZ, 6.2.2016. Woher stammt der restliche Feinstaub? 94%? Sicher nicht in erster Linie von privater Holzverfeuerung. In unserer Stadt werden jeden Tag 1328 Tonnen MĂŒll verbrannt und EnBW betreibt 2 Kohlekraftwerke. Stickoxid-Emissionen teilen sich Autoverkehr und Kohlekraftwerke zu Ă€hnlichen Anteilen, bundesweit.

Stadt will das FernwÀrmenetz von EnBW

zurĂŒckkaufen und selbst betreiben. OB Kuhn will die 'Intention' unseres BĂŒrgerbegehrens 'FernwĂ€rme Stuttgart' ĂŒbernehmen: "Die Energiewende hat viel mit der WĂ€rmeversorgung zu tun. Die Stadt möchte das FernwĂ€rmenetz besitzen und von den Stadtwerken betreiben lassen." Beschlussvorlage fĂŒr die Gemeinderatssitzung am 18.2.2016 - GRDrs_13_2016 - Presse-Mitteilung, LHS, 26.1.2016 - FernwĂ€rmeprĂ€sentation - LHS, 26.1.16 - StZ, 26.1.16 - CZ, 27.1.16 - StN, 28.1.16 - StZ, 28.1.16, - StZ, 17.2.16, - PE, Stuttgarter Wasserforum, 15.2.1

ZusÀtze im Stuttgarter Trinkwasser

EnBW-Anzeige - StZ, 7.12. 2015 - Die Bodenseewasser-Versorgung setzt dem Wasser Ozon und wegen des langen Transportes Chlorgas zu, die Landeswasserversorgung Calciumhydroxyd, Chlordioxid und Natruimorthophosphat.

Welches Wasser in welchem Stadtteil?

Welcher Stadtteil bezieht Wasser von welchem Trinkwasser-Zweckverband? â–ș Karte

Energiekonzept Stuttgart

â–ș Konzept, Fassung 17.11.2015. Leider wird nicht angestrebt, das FernwĂ€rmenetz zu rekommunalisieren und damit die WĂ€rmewende eine großen Schritt voranzubringen.

EnBW erhöht Wasserpreis in Stuttgart ab

Stadt ohne Einfluss - â–ș StN, 9.11.2015. Siehe auch Urteil zum hohen Trinkwasserpreis in Stuttgart etwas weiter unten auf dieser Seite.

Stuttgarter Hochspannung- und Hochdrucknetze

jetzt vor Gericht. Jahrelang keine Einigung mit EnBW möglich â–ș CZ, 2.11.2015. Die Stuttgart Netze GmbH sei sich sicher, dass der Rechtsweg erfolgreich sein wird, so Michael Maxelon, Noch-GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Stadtwerke und verweist auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bei einem Ă€hnlichen Fall in Homberg.

Stuttgarter Richter Frank Fahsel

ĂŒber seinen Berufsstand. 'Tiefer Ekel' - SZ, 9.4. 2008

Anregung des Verwaltungsgerichts Stuttgart

an die KlĂ€ger fĂŒr das BĂŒrgerbegehren "Energie- & Wasser Stuttgart", wegen zeitlicher Überholung durch die Ereignisse, den Rechtsstreit ĂŒber eine mögliche Ausschrei-
bungsverpflichtung fĂŒr Strom- und Gasnetze zu beenden - VG Stuttgart v. 22.9.2015. Verzögern, Fakten schaffen lassen, Rechtslage nicht klĂ€ren.
Jetzt soll hierĂŒber rechtliche Klarheit geschaffen werden - zugunsten der Energiekonzerne: spiegel-online, 16.10.2015. Die Gerichte hatten bisher allesamt ohne rechtliche GrundlagefĂŒr die Energiekonzerne 'Recht' gesprochen.

Presse-ErklĂ€rung von Stuttgarter Initiativen zum Quecksilber-Alarm in der MĂŒllverbrennungsanlage Stgt.-MĂŒnster - â–ș PE, 6.7.2015


Urteil zum Trinkwasserpreis in Stuttgart

Das OLG kommt zum Ergebnis: der Preis fĂŒr das Trinkwasser ist zu hoch - er liegt 30 % ĂŒber dem Durchschnitt in B.-W. EnBW soll den BĂŒrgerInnen einmalig eine RĂŒckzahlung leisten und darf dann den zu hohen Preis weiter verlangen! Auf den RĂŒckkauf des Wassernetzes durch die Stadt wirkt sich dieses Urteil dahingehend aus, dass EnBW einen viel höheren Preis verlangen kann (Preisbestimmung nach dem Ertragswert). Ein Schelm, wer Böses denkt ...
â–ș StZ, 9.7.2015

Quecksilber-Alarm in der MĂŒllverbrennung

Stgt.-MĂŒnster â–ș Info und â–ș StZ, 1.10.15

EnBW will Quecksilberschleuder Kohlekraftwerk in Stgt.-Gaisburg stilllegen. Der Konzern gibt Feinststaub-Problem zu - â–ș StN, 8.5.2015 - MĂŒll- und Kohleverbrennung in Stgt.-MĂŒnster nicht thematisiert

Ab nach Kassel - Nach knapp drei Jahren findet Stadtwerkechef Dr. Michael Maxelon bei den Stadtwerken Kassel ein zukunftsfĂ€higeres Arbeitsfeld als das Stuttgarter EnBW-Kooperationsmodell â–ș StZ, 12.3.2015

Stadt lĂ€sst Stadtwerke links liegen. Neuer Stromliefervertrag wieder mit EnBW â–ș StZ, 17.12.2014

Keine Ewigkeitsrechte fĂŒr EnBW

Das Landgericht BW stĂ€rkt die Position der Stadt Stuttgart bezĂŒglich des RĂŒckkaufs der Wasserversorgung StN, 6.12.2014 - StZ, 6.12.2014 - Ein Konzessionsvertrag sei zeitlich begrenzt.

Garantierte Rendite fĂŒr EnBW

In der "EnBW-Stadtwerke Kooperation" darf der Energiekonzern einen großen Teil der entscheidenden Energiepolitik-TĂ€tigkeitsfelder als 'Dienstleistung' allein ĂŒbernehmen. Die Strom- und Gasnetze werden nur teilweise und sehr spĂ€t entflochten.
Mehr Infos: â–ș SN, 14.10.2014 â–ș Flyer, 13.10.2014
â–ș Beschlussvorlage des Gemeinderats - GRDrs 693/2014, â–ș Netzbetreibergesellschafts-Vertrag â–ș Netz-Eigentumsgesellschaft-Vertrag

EnBW will mehr Geld fĂŒr die Netzdurchleitung â–ș SN, 10.10.2014
Landgericht unterstĂŒtzt EnBW gegen Filderstadt â–ș Filderzeitung, 6.10.2014

â–ș BI "Rettet den Stadtwald", Bad Hersfeld: Unethisches Millionengrab fĂŒr den Stuttgarter Steuerzahler? - HZ, 30.9.2014

â–ș Kooperationsunternehmen "Stadtwerke & EnBW": ein dauernder Machtkampf zwischen ungleichen Partnern - StZ, 6.10.2014

EnBW ist nicht bereit

den Wasserpreis rĂŒckwirkend bis August 2007 um ca. 30% zu senken, wie vom Landeskartellamt gefordert (VerfĂŒgung 4. September 2014) . Sollte die Entscheidung bestandskrĂ€ftig werden oder sich die Kartellbehörde in einem möglichen Rechtsstreit durchsetzen (EnBW hat Klage angekĂŒndigt), könnte ein Vierpersonen-Haushalt mit ca. 900 € RĂŒckzahlung rechnen.

Und: der Kaufpreis fĂŒr die Leitungsnetze mĂŒssten sinken, da der Ertragswert dann niedriger angesetzt werden mĂŒsste - STZ, 6.9.2014 -

Das 'Who is Who' der Energie-Lobbyisten

leider ohne den Stuttgarter Raum - energieblogger - pdf

Stuttgarter Stadtwerke und BayWa re starten Photovoltaik-Pachtmodell- StZ, 2.8.14. Im Prinzip prima! Nur: warum PV-Anlagen ohne Speicher? Will der Stromvertrieb der Stadt fĂŒr 18 Jahre Kunden binden?

â–ș EnBW will Stuttgarter Hochspannungsnetz nicht herausrĂŒcken - StZ, 24.6.14

â–ș EnBW kommt uns teuer und verhindert den Fortschritt - MM, 10.7.2014

Das könnten und sollten Stadtwerke leisten!

â–ș Elektroautos fördern wie die WEMAG in Schwerin: "Als mobile Stromspeicher können sie die Netze entlasten und die allgemeinen Energiekosten senken", so Vorstand Caspar Baumgart - manager magazine, 16.5.14 - â–ș Balkonkraftwerke fördern wie die Stadtwerke Norderstedt - Diese sagen den hohen Strompreisen den Kampf an und unterstĂŒtzen Balkonkraftwerke fĂŒr Mieter und EigentĂŒmer - Artikel - â–ș Die Stadt als Speicher - pv_magazine, 9.7.14

Stuttgarter Stadtwerke & EnBW - wirklich eine: "revolutionĂ€re Keimzelle der Energiewende?" GRÜNE und EnBW - StZ, 22.3.14

EnBW bestimmt weitere 20 Jahre

ĂŒber unsere Strom- und Gasversorgung, mit dem Juniorpartner Stuttgarter Stadtwerke im Huckepack - STZ, 24.2.2014 - EinschĂ€tzung - Stuttgarter Wasserforum, 24.2.2014: Energiewende in Stuttgart war gestern ...

EnBW bekommt viel Geld fĂŒr das Strom- und Gasnetz

STZ, 3.3.2014. Preis anscheindend in 3 Jahren um 73 % gestiegen! Die Stadt will dennoch zahlen.

Ausschreibung ermöglicht Manipulation

Rede von Stadtrat Hannes Rockenbauch zum Auswahlverfahren in Stuttgart - Auszug

So funktioniert Ausschreibung - Beispiel Stuttgart

Stadtrat Hannes Rockenbauch, Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke, als Einziger im zustĂ€ndigen Gemeinderat-Unterausschuss gegen eine Beteiligung von EnBW: "das Votum sei nicht sachgerecht, die Punktevergabe an verschiedenen Stellen nicht nachvollziehbar" gewesen - STZ, 25.2.2014. Das Kooperationsmodell Stuttgart&EnBW hat die meisten Punkte beim HĂŒtchenspiel Ausschreibung bekommen, die Stadtwerke Stuttgart alleine erhielten den 2. Platz.

Ausschreibung sowieso ein HĂŒtchenspiel
Zur Erinnerung. RA Matthias Albrecht von BBH am 10.5.2012 vor dem Stuttgarter Gemeinderat: wenn die eigenen Stadtwerke die meisten Punkte bei der Konzessionsvergabe erhalten wĂŒrden, kann der Gemeinderat immer noch sagen, wir wollen ja gar nicht (alleine) unternehmerisch tĂ€tig werden - und Platz 2 erhĂ€lt den Zuschlag.
â–ș â–ș Ab min 32,50
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Noch 4 Bewerbungen um die Strom- und Gaskonzession

- Info - Trotzdem, die WĂŒrfel sind gefallen!!!

Konfliktfrei leben mit EnBW. Stadtwerke Stuttgart kaufen Windpark in NRW â–ș StZ, 7.10.2013

Energie-Genossenschaften und Stromnetze

- Kritik

Eilantrag auf Stopp der Ausschreibung

unserer Strom-, Gas- und FernwĂ€rmnetze am 27.8.2013 vom VGH Mannheim abgelehnt. - â–ș Beschluss VGH
â–ș ErklĂ€rung Stuttgarter Wasserforum - PM
â–ș attac Hamburg: PM gegen Ausschreibung
â–ș Berliner Wassertisch Muskauer Straße gegen Ausschreibung - Beschluss

â–ș BĂŒndniserklĂ€rung - ErklĂ€rung - â–ș Schreiben an den VKU Brief

â–ș OB Kuhn: Geheimhaltung bei der Konzessionsvergabe ist zum Nutzen der Stadt STZ, 21.6.2013 - und dient vor allem den Interessen der EnBW!


Wieder hat EnBW auf wundersame Weise eine objektive Ausschreibung gewonnen.Sie beliefert nun auch die landeseigenen GebĂ€ude mit Ökostrom PE_EnBW. Auch die Ausschreibung fĂŒr die Belieferung von Stuttgarter stadteigenen GebĂ€uden mit Strom sowie die mit Gas ging natĂŒrlich an EnBW. Wer wohl gewinnt die Ausschreibung der Konzession fĂŒr Strom, Gas und FernwĂ€rme??

â–ș Brief-Aktion â–ș an die Gemeinderatsfraktionen:

Kein Stromwechsel zu den Stuttgarter Stadtwerken, solange Netze und Netzbetrieb nicht 100 % kommunal sind!
â–ș Brief
zum Ausdrucken.

â–ș Flyer zum Weitergeben/ Verteilen an die Stuttgarter Haushalte: Stuttgarter Stadtwerke - eine EnBW-Zentrale? - â–ș Flyer - â–ș Kontakt

Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Siegfried Broß
und Prof. Dr. Tim Engartner am 11.Juli im Theaterhaus:
"Privatisierung gefÀhrdet die Demokratie"


â–ș Manuskript
Professor. Dr. Siegfried Broß


â–ș UnterstĂŒtzen Sie den Eil-Antrag zur Aussetzung des Konzessionsverfahrens fĂŒr Strom, Gas und FernwĂ€rme! - .... mit einer Spende

â–ș Wasserforum und andere Stuttgarter klagen auf Stopp der Ausschreibung STN, 8.4.2013 und Schw. Tagblatt, 6.4.2013. Der Eil-Antrag wurde am 29.4.2013 abgelehnt. Mehr hierzu: Link

â–ș Konflikt in der SWS-Strom- und Gas-Vertriebs GmbH der Stuttgarter Stadtwerke: Michael Sladek will den Stromhandel Stgt. zum Erfolgsmodell machen. Die Stadt will ihren Wunsch-Netzbetreiber EnBW nicht so hart angehen - STN, 15.6.13. Nur 14 GemeinderĂ€te von 60 zu den Stadtwerken Strom-gewechselt - STZ, 15.6.13.

â–ș Auch die 2. Ausschreibung der Stadt Stuttgart - nach der Strombelieferung stĂ€dtischer GebĂ€ude letzten Sommer - hat EnBW nun gewonnen: die Belieferung mit Gas! STZ, 24.5.2013. Preisfrage: Wer gewinnt wohl die Ausschreibung der Stuttgarter Strom-, Gas- und FernwĂ€rmekonzession? Ausschreibung sofort stoppen!
â–ș Mit einem Freund und zukĂŒnftigen Partner vor dem Kadi - STZ, 28.2.2013


Der Stuttgarter Ausverkauf â–ș ....


Einstimmung der BĂŒrgerInnen auf EnBW

MĂŒssen nun auch noch 'SachzwĂ€nge' herhalten, um EnBW unsere Energieversorung wieder zu FĂŒĂŸen zu legen? STZ, 11.Mai 2013 - Das im Auftrag der Energiekonzerne erstellte Gutachten von Putz & Partner, Hamburg, ist eindeutig gegen die BĂŒrgerbewegungen in Berlin, Hamburg und Stuttgart geschrieben. Wer sich erdreistet, den ENBW-BĂŒrgermeister Zieger von Esslingen als Pionier der Energiewende hinzutsllen, hat sich geoutet.

Vollangriff auf dezentrale Energie

neben Abblocken von Rekommunalisierungen soll das EEG abgeschafft werden. Presse-ErklÀrung von EUROSOLAR

Karl-Heinz Remmers, Chef der Solarpraxis AG: und wieder wird eine innovative Technologie, die Fotovoltaik - in Deutschland vorangetrieben, von der Regierung ans Ausland verschenkt.

â–ș
Stuttgarter Wasserversorgung auch nach 2014 unter Kontrolle der EnBW? - Mehr Info (S. 2, Punkt 3)
Heftige Kritik der GEODE am Kartellamt-BW: "unzulĂ€ssiger Eingriff in die kommunale Selbstbestimmung"- Brief an Franz Untersteller. Heftige Kritik auch vom< Verband kommunaler Unternehmen VKU-BW am grĂŒn-roten Kartellamt - Brief
â–ș StĂ€dtetag BW - Brief

Neue Bewerber fĂŒr die Konzession

fĂŒr Strom, Gas und FernwĂ€rme (Juli 2012): Alliander AG, VĂ©olia und die SĂŒdwestdeutsche Stromhandelsgesellschaft, EWS und die Stadtwerke SchwĂ€bisch Hall in verschiedenen Varianten - Die Entscheidung Stuttgarts, die Konzessionen ĂŒber eine Ausschreibung zu vergeben, zieht immer mehr Konzerne und Interessenten an, die an uns verdienen wollen. Die Interessen unserer Stadt treten immer mehr in den Hintergrund - Tabelle der Bewerber. Angst vor Investoren STN 19.7.2012

Das BĂŒrgerbegehren "Energie- & Wasserversorgung Stuttgart" wird als rechtlich unzulĂ€ssig abgelehnt

Presse-ErklÀrung des Stuttgarter Wasserforums

v.22.5 2012 zur ZulĂ€ssigkeit des BĂŒrgerbegehrens- Text - StZ v.4.5.2012 zur Ablehnung durch die Stadt - Text

Antwort einer Stuttgarter BĂŒrgerin an OB Schuster

Wir BĂŒrger des BĂŒrgerbegehrens lassen uns von demselben Gemeinderat, der uns BĂŒrger um unser öffentliches Eigentum betrogen hat, nicht sagen, ob unser grundrechtlich verankertes Anliegen gerechtfertigt ist oder nicht. Gesamter Text:.......

AblehnungsbegrĂŒndung der Stadt:

Gemeinderatsdrucksache GRDrs 284-2012- Text
Der Beschluss ĂŒber die Ablehnung des BĂŒrgerbegehrens durch den Gemeinderat wurde in den September/Oktober verschoben.

Gutachten der Stadtjuristen Dolde Mayen & Partner - Gutachten Teil1 - Teil2.

Wir fordern vor einer Abstimmung ĂŒber das BĂŒrgerbegehren im Stuttgarter Gemeinderat, zum Dolde-Gutachten der Stadt ein alternatives Gutachten einzuholen, das die RechtmĂ€ĂŸigkeit einer Inhousevergabe behandelt.

27.500 Unterschriften fĂŒrs BĂŒrgerbegehren
'Energie & Wasser Stuttgart'

am 14. Februar dem Statistischen Amt ĂŒbergeben.

DANK AN ALLE UNTERSTÜTZERiNNEN !!

27.500 Stuttgarter BĂŒrgerinnen und BĂŒrger fordern die Stadt auf, die Konzession und den Betrieb ALLER Stuttgarter Netze - fĂŒr Strom, Gas, FernwĂ€rme und Wasser - selbst zu ĂŒbernehmen

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Herr Haussman vom Statistsichen Amt sieht wieder mal viel Arbeit vor sich.

Eine erste PrĂŒfung

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Dabei hÀtte OB Schuster die Unterschriften gerne bekommen

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â–ș Gemeineigentum muss geschĂŒtzt werden - braucht Verfassungsrang Text

â–ș Briefkastenflyer - FernwĂ€rmeblatt


â–ș Der neue Konzessionsvertrag lĂ€uft 20 Jahre, bis 2033. Das wĂ€re der 2. große Ausverkauf unserer Daseinsvorsorge, nach dem 1. Ausverkauf 2002. Auch der 2. Ausverkauf wird mit einem scheinbar wissenschaftlichen Gutachten eingeleitet, dem Gutachten der Unternehmensberatung Horvath, hinter dem sich die GemeinderĂ€te verstecken. Alle reden vom großen Fehler 2002 - und machen wieder genau denselben.

â–ș Wir wissen, dass EnBW im Rathaus - und nicht nur dort - ein und aus geht und alle Hebel in Bewegung setzt, damit sie die Stuttgarter Konzession wieder erhĂ€lt. Denn ohne das HerzstĂŒck Stuttgart schrumpft das 3.-grĂ¶ĂŸte Energiemonopol Deutschlands sehr, sehr stark - und andere Kommunen werden Stuttgart zum Vorbild nehmen. Deswegen hat das Land Baden-WĂŒrttemberg unter GrĂŒn-Rot als Anteilseigner von ca. 46 % der Aktien keinerlei Interesse daran, dass Stuttgart seine Netze zurĂŒckholt und selbst betreibt.

â–ș Wenn wir eine selbstbestimmte Stadtschaffen wollen, können wir nicht zulassen, dass EnBW oder auch andere ‚Partner' ĂŒber unsere Stadt bestimmen. Andere wollen lediglich an uns verdienen. Das Geld, das EnBW bisher an uns StuttgarterInnen verdient hat, kann Stuttgart gut selbst gebrauchen! Stuttgarter Stadtwerke mĂŒssen den BĂŒrgern demokratisch verantwortlich sein!


PresseerklĂ€rung v. 9.2.2011 zum Start des BĂŒrgerbegehrens

Zur Website der 'Aktion Stadtwerke Stuttgart' www.aktion-stadtwerke-stuttgart.de


â–ș Chronik des Verkaufs der Stuttgarter Grundversorgung: Wasser, Strom, Gas und FernwĂ€rme - Tabelle

Dezember 2010:

Umsetzung von "100-Wasser" gefÀhrdet!

Link zu "100-Wasser"

â–ș Kritiker rĂŒgen Gutachten zur Stadtwerke-GrĂŒndung, Text, STZ, 12.1.2011

Die von der Stadt beauftragte Unternehmensberatung Horvath empfiehlt, den Wasserbetrieb extern zu vergeben. Es biete sich EnBW an. Entgegen unseres anerkannten BĂŒrgerbegehrens soll unsere Wasserversorgung wieder der öffentlichen Kontrolle entzogen werden. Damit wird auch klar, weshalb Öffentlichkeit fĂŒr den Stadtwerke-Unterausschuss des Gemeinderats nicht geduldet worden war. Die Stadtwerke-EntscheidungstrĂ€ger des Gemeinderats kommen zusammen mit dem Gutachter Horvath & Partners zu der 'Empfehlung':

â–ș den operativen Wasserbetrieb auszulagern Auszug Gutachten

Das ist eine eklatante Missachtung des BĂŒrgerwillens. Das können wir nicht akzeptieren. Wir mĂŒssen eine starke Bewegung in Stuttgart aufbauen fĂŒr eine konzernunabhĂ€ngige, selbstbestimmte Stadt. Das ist die einzige Chance in einer Stadt, in der Demokratie regelrecht erkĂ€mpft werden muss!

Stadtwerke ohne EnBW

FĂŒr ein selbstbestimmtes Stuttgart!

Unsere Daseinsvorsorge wurde vor acht Jahren an EnBW AG verkauft. Jetzt haben wir mit Ablauf des EnBW-Konzessions-vertrages 2013 die Chance und das Recht, unsere Versorgung zurĂŒck zu holen.

Flyer Unsere Stadt - unsere Energieversorgung!

Dem erfolgreichen BĂŒrgerbegehren "100-Wasser" hat sich der Stuttgarter Gemeinderat am 17. Juni 2010 letztendlich mit breiter Mehrheit angeschlossen: Die Stadt wird unsere Wasserversorgung spĂ€testens ab 2014 ĂŒbernehmen. Link zur Website www.hundert-wasser.org

Nun muss als nĂ€chstes die Konzession fĂŒr die Strom-, Gas- und WĂ€rmever-sorgung zurĂŒck in stĂ€dtische Hand, damit wir wieder unabhĂ€ngige Stadtwerke grĂŒnden können. Nur dann kann sich die Energiewende auch in Stuttgart mit höchstmöglicher Geschwindigkeit entfalten!