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Kein Deal mit EnBW!

'Stadt und EnBW wollen Streit beenden - StZ, 13.2.2018 sowie - StZ, 13.2.2018.

Presse-Erkl├Ąrung des Stuttgarter Wasserforums, 14.2.2018: Man darf einer Aktiengesellschaft wie der EnBW keinerlei Einfluss einr├Ąumen auf die Lebensadern einer Stadt, der Daseinsvorsorge: Wasserversorgung, Strom-, Gas-, Fernw├Ąrmeversorgung! Betrieb an EnBW geben w├Ąre nichts anderes als Privatisierung.

R├╝ckkauf der Stuttgarter Wasserversorgung

Juli 2017 - weiterhin keine Einigung:

Ôľ║ EnBW weist Preisvorschlag des Landgerichts zur├╝ck. Die Summe von 280 - 290 Mio. Euro liege deutlich unter einem marktgerechten Kaufpreis. EnBW habe ├╝ber 175 Millionen Euro investiert (was ├╝ber den Wasserpreis von uns bezahlt wird ...eigene Anmerkung) - euwid, 17.7.2017 - EnBW will 200 Mio. Euro mehr - StZ, 15/16.7.2017

Ôľ║ Die Stadt dagegen akzeptierte den Preisvorschlag des Landgerichts und wollte auf dieser Grundlage weiter mit EnBW verhandeln - StZ, 12.7.2017

Nochmal unser Vorschlag an die Stadt: Sch├Ânauer Modell praktizieren. D.h. EnBW-Preis unter Vorbehalt zahlen, Wasserversorgung endlich ├╝bernehmen und weiterklagen.


Ôľ║ EnBW macht R├╝ckkauf fast unm├Âglich
Der EnBW-Konzern masst sich an, den Wert des Netzes hochzutreiben, indem er der Stadt Ersparnisse vorschreiben und diese anrechnen will.
So z.B. solle die Stadt entgegen des B├╝rgerbegehrens und des Gemeinderatsbeschlusses keinen Eigenbetrieb Wasserversorgung gr├╝nden, sondern eine privatrechtliche Gesellschaft, die als Teil der Stadtwerke GmbH ├╝ber einen steuerlichen Querverbund mit anderen st├Ądtischen Betrieben m├Âglicherweise Steuern sparen kann. Mit diesem Steuersparmodell profitiere die Stadt von der ├ťbernahme der Wasserversorgung, so dass EnBW diese ÔÇô m├Âgliche ÔÇô Ersparnis in den Ertragswert einkalkuliert habe.

Ôľ║ Presse-Erkl├Ąrung des Stuttgarter Wasserforums - PE, 11.5.17
Die Stadt sollte unserer Meinung nach die momentane Forderung der EnBW vorab unter Vorbehalt zahlen, die Wasserversorgung ├╝bernehmen und anschlie├čend alle strittigen Probleme kl├Ąren lassen (Modell Sch├Ânau).

- EnBW bewertete 2009 die gesamte Wasserversorgungs-Infrastruktur auf 160 Mio. ÔéČ
- EnBW: die Stadt solle entgegen dem B├╝rgerbegehren und dem Gemeinderatsbeschluss keinen Eigenbetrieb Wasserversorgung gr├╝nden, sondern eine privatrechtliche Gesellschaft ...

Ôľ║ L├Ąsst sich Stadt von Eigenbetrieb abbringen? - StN, 11.5.17. Ein Eigenbetrieb arbeitet nach dem Selbstkostenprinzip, ist transparent und demokratisch kontrollierbar - bei der Wasserversorgung ein MUSS.


Kaufering-Urteil, BGH, 1999. Das Kaufering-Urteil bezieht sich auf den R├╝ckkauf der Stromnetze, gilt aber vom Grundsatz her auch f├╝r die Wasserversorgung. Der Kaufpreis darf nicht so hoch sein, dass der Betrieb wirtschaftlich nicht nicht m├Âglich ist. Es kann nicht sein, dass das Landgericht Stuttgart anmerkt, dass wegen der H├Âhe des von EnBW verlangten Geldes bzw. des 'Kompromisses' die Stadt Geld zuschie├čen muss, damit der Wasserbetrieb wirtschaftlich sein kann Ôľ║ Urteils-Kommentar

Richer Schendzielorz: 'so sei zu fragen, ob man den Kaufpreis voll auf die Geb├╝hren umlegen k├Ânne oder daf├╝r "Geld aus dem st├Ądtischen Haushalt kommt" - Zweite Verhandlung vor dem Landgericht, 10.5.2017. Was ist das Wassernetz wert? - StZ, 10.5.17

Darf EnBW die beiden Seen verkaufen?

Der Katzenbach- und der Steinbachsee sind nach wie vor - wie auch die Vorderen Parkseen B├Ąrensee, Pfaffensee, Neuer See - Bestandteil des Notwasserkonzepts unserer Stadt und somit Teil der Rekommunalisierung unserer Wasserversorgung (erfolgreiches B├╝rgerbegehren '100-Wasser'). Au├čerdem geh├Âren nach neuen Informationen alle 5 Seen dem Land Baden-W├╝rttemberg und sind fr├╝her der TWS, sp├Ąter der EnBW lediglich zur Nutzung und Pflege ├╝bergeben worden. Ôľ║ Mehr Info, 6.2.2017
Zudem: das gesamte Gebiet um die Seen ist ein besonderes Naturschutzgebiet mit seltenen Tier- und Pflanzenarten und muss allein schon deshalb vor jeder weiteren Nutzung gesch├╝tzt werden Ôľ║ Naturfreunde Vaihingen-Weilimdorf.
Und: Seen sind ├Âffentliches Gut.

Ôľ║ 'Wasserforum fordert den R├╝ckkauf der Seen' - StZ_Vaihingen, 20.12.2016
Ôľ║ 'Wasserforum sieht Seen als ├Âffentliches Gut' - Cannstatter Zeitung, 21.12.2016
Ôľ║ Uneingikeit ├╝ber Eigentumsrechte - StZ, 6.2.2017
Ôľ║ EnBW wird vorsichtiger - StZ, 14.2.2017

Im Wasserstreit weiter das Gericht gefragt

Differenz Preisvorstellungen deutlich ├╝ber 200 Mio. ÔéČ. N├Ąchste Verhandlung ├╝ber den Preis des Stuttgarter Wassernetzes am 10. Mai 2017 - StN, 9.2.2017

Stuttgarter Wasser

Mehr Informationen Ôľ║ Link

W├Ąrme aus der Kloake

In Stuttgart wird das Neubauviertel "Neckarpark" mit Energie aus der Kanalisation versorgt. Deutschlandweit k├Ânnten bis zu vier Millionen Haushalte so heizen - Spiegel Online,11.11.2016

Mehr Streit um Netze in Baden-W├╝rttemberg - Stuttgart gegen EnBW: Klage wegen des Wassernetzes, des Hochspannungs- und Hochdrucknetzes, des Fernw├Ąrmenetzes und wahrscheinlich noch wegen des M├╝llmengen-Vertrags - StZ, 24.10.16
Nach Auskunft von EBM Michael F├Âll reicht die Stadt die Klage gegen EnBW zur Herausgabe des Fernw├Ąrmenetzes noch dieses Jahr ein. N├Ąchstes Jahr besteht wegen der Verj├Ąhrungsfrist kein Anspruch mehr - Brief, EBM F├Âll, 26.10.16.

Wollen wir ein Fernw├Ąrmekonzept von EnBW?

EnBW soll ein Konzept f├╝r die Fernw├Ąrmeversorgung f├╝r Stuttgart erstellen? Und, Stuttgarter Zeitung: Stuttgart soll die maroden EnBW-Kraftwerke kaufen und damit EnBW subventionieren? - StZ, 19.3.16. Die Kraftwerke m├╝ssen stillgelegt werden! 24.000 B├╝rgerInnen haben im B├╝rgerbegehren 'Fernw├Ąrme Stuttgart' gefordert, dass die STADT den Betrieb des Netzes ├╝bernimmt! Denn dann bestimmt die Stadt, WELCHE W├Ąrme ins Netz eingespeist wird. Das muss immer mehr erneuerbare W├Ąrme sein! Die Stadtwerke m├╝ssen das neue Fernw├Ąrmekonzept erarbeiten!

Wie steht's mit der Energiewende Stuttgart?
Hearing im Rathaus - StZ, 19.2.16

Beschluss: R├╝ckkauf und Betrieb der Fernw├Ąrme

34 Gemeinder├ĄtInnen: S├ľS/Linke, B90/Die Gr├╝nen, SPD und 3 weitere Gemeindr├ĄtInnen stimmten zu. Das B├╝rgerbegehren 'Fernw├Ąrmenetz Stuttgart' soll umgesetzt werden. Gegen die Weigerung der EnBW, das Netz herauszugeben, wird geklagt - GRDrs_13/2016 - Protokolle der Sitzungen des Verwaltungsausschusses und des Gemeinderats zum Thema Fernw├Ąrme - Ôľ║ Link

St├Ądtische Konzession sofort beschlie├čen!

Sofortiger Beschluss, die Konzession f├╝rs Wasser- und Fernw├Ąrmenetz auf die Stadtwerke zu ├╝bertragen! - So der ehemalige, erfahrene Stadtwerke-Chef von Schw├Ąbisch Hall, Johannes van Bergen. Dann m├╝sse die EnBW die Netze herausgeben. - Nicht umgekehrt, wie die Stadt plant - StZ, 19.2.16.
Und: Stuttgart m├╝sse ALLE Sparten ├╝bernehmen, da diese k├╝nftig st├Ąrker ineinandergriffen. ÔÇ×Lassen Sie sich auf nichts anderes ein', rief er Peter P├Ątzold zu.

In Stuttgart sind Autoabgase nur noch zu sechs Prozent an der Feinstaubbelastung (PM 10) beteiligt. - SZ, 6.2.2016. Woher stammt der restliche Feinstaub? 94%? Sicher nicht in erster Linie von privater Holzverfeuerung. In unserer Stadt werden jeden Tag 1328 Tonnen M├╝ll verbrannt und EnBW betreibt 2 Kohlekraftwerke. Stickoxid-Emissionen teilen sich Autoverkehr und Kohlekraftwerke zu ├Ąhnlichen Anteilen, bundesweit.

Stadt will das Fernw├Ąrmenetz von EnBW

zur├╝ckkaufen und selbst betreiben. OB Kuhn will die 'Intention' unseres B├╝rgerbegehrens 'Fernw├Ąrme Stuttgart' ├╝bernehmen: "Die Energiewende hat viel mit der W├Ąrmeversorgung zu tun. Die Stadt m├Âchte das Fernw├Ąrmenetz besitzen und von den Stadtwerken betreiben lassen." Beschlussvorlage f├╝r die Gemeinderatssitzung am 18.2.2016 - GRDrs_13_2016 - Presse-Mitteilung, LHS, 26.1.2016 - Fernw├Ąrmepr├Ąsentation - LHS, 26.1.16 - StZ, 26.1.16 - CZ, 27.1.16 - StN, 28.1.16 - StZ, 28.1.16, - StZ, 17.2.16, - PE, Stuttgarter Wasserforum, 15.2.1

Zus├Ątze im Stuttgarter Trinkwasser

EnBW-Anzeige - StZ, 7.12. 2015 - Die Bodenseewasser-Versorgung setzt dem Wasser Ozon und wegen des langen Transportes Chlorgas zu, die Landeswasserversorgung Calciumhydroxyd, Chlordioxid und Natruimorthophosphat.

Welches Wasser in welchem Stadtteil?

Welcher Stadtteil bezieht Wasser von welchem Trinkwasser-Zweckverband? Ôľ║ Karte

Energiekonzept Stuttgart

Ôľ║ Konzept, Fassung 17.11.2015. Leider wird nicht angestrebt, das Fernw├Ąrmenetz zu rekommunalisieren und damit die W├Ąrmewende eine gro├čen Schritt voranzubringen.

EnBW erh├Âht Wasserpreis in Stuttgart ab

Stadt ohne Einfluss - Ôľ║ StN, 9.11.2015. Siehe auch Urteil zum hohen Trinkwasserpreis in Stuttgart etwas weiter unten auf dieser Seite.

Stuttgarter Hochspannung- und Hochdrucknetze

jetzt vor Gericht. Jahrelang keine Einigung mit EnBW m├Âglich Ôľ║ CZ, 2.11.2015. Die Stuttgart Netze GmbH sei sich sicher, dass der Rechtsweg erfolgreich sein wird, so Michael Maxelon, Noch-Gesch├Ąftsf├╝hrer der Stadtwerke und verweist auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bei einem ├Ąhnlichen Fall in Homberg.

Stuttgarter Richter Frank Fahsel

├╝ber seinen Berufsstand. 'Tiefer Ekel' - SZ, 9.4. 2008

Anregung des Verwaltungsgerichts Stuttgart

an die Kl├Ąger f├╝r das B├╝rgerbegehren "Energie- & Wasser Stuttgart", wegen zeitlicher ├ťberholung durch die Ereignisse, den Rechtsstreit ├╝ber eine m├Âgliche Ausschrei-
bungsverpflichtung f├╝r Strom- und Gasnetze zu beenden - VG Stuttgart v. 22.9.2015. Verz├Âgern, Fakten schaffen lassen, Rechtslage nicht kl├Ąren.
Jetzt soll hier├╝ber rechtliche Klarheit geschaffen werden - zugunsten der Energiekonzerne: spiegel-online, 16.10.2015. Die Gerichte hatten bisher allesamt ohne rechtliche Grundlagef├╝r die Energiekonzerne 'Recht' gesprochen.

Presse-Erkl├Ąrung von Stuttgarter Initiativen zum Quecksilber-Alarm in der M├╝llverbrennungsanlage Stgt.-M├╝nster - Ôľ║ PE, 6.7.2015


Urteil zum Trinkwasserpreis in Stuttgart

Das OLG kommt zum Ergebnis: der Preis f├╝r das Trinkwasser ist zu hoch - er liegt 30 % ├╝ber dem Durchschnitt in B.-W. EnBW soll den B├╝rgerInnen einmalig eine R├╝ckzahlung leisten und darf dann den zu hohen Preis weiter verlangen! Auf den R├╝ckkauf des Wassernetzes durch die Stadt wirkt sich dieses Urteil dahingehend aus, dass EnBW einen viel h├Âheren Preis verlangen kann (Preisbestimmung nach dem Ertragswert). Ein Schelm, wer B├Âses denkt ...
Ôľ║ StZ, 9.7.2015

Quecksilber-Alarm in der M├╝llverbrennung

Stgt.-M├╝nster Ôľ║ Info und Ôľ║ StZ, 1.10.15

EnBW will Quecksilberschleuder Kohlekraftwerk in Stgt.-Gaisburg stilllegen. Der Konzern gibt Feinststaub-Problem zu - Ôľ║ StN, 8.5.2015 - M├╝ll- und Kohleverbrennung in Stgt.-M├╝nster nicht thematisiert

Ab nach Kassel - Nach knapp drei Jahren findet Stadtwerkechef Dr. Michael Maxelon bei den Stadtwerken Kassel ein zukunftsf├Ąhigeres Arbeitsfeld als das Stuttgarter EnBW-Kooperationsmodell Ôľ║ StZ, 12.3.2015

Stadt l├Ąsst Stadtwerke links liegen. Neuer Stromliefervertrag wieder mit EnBW Ôľ║ StZ, 17.12.2014

Keine Ewigkeitsrechte f├╝r EnBW

Das Landgericht BW st├Ąrkt die Position der Stadt Stuttgart bez├╝glich des R├╝ckkaufs der Wasserversorgung StN, 6.12.2014 - StZ, 6.12.2014 - Ein Konzessionsvertrag sei zeitlich begrenzt.

Garantierte Rendite f├╝r EnBW

In der "EnBW-Stadtwerke Kooperation" darf der Energiekonzern einen gro├čen Teil der entscheidenden Energiepolitik-T├Ątigkeitsfelder als 'Dienstleistung' allein ├╝bernehmen. Die Strom- und Gasnetze werden nur teilweise und sehr sp├Ąt entflochten.
Mehr Infos: Ôľ║ SN, 14.10.2014 Ôľ║ Flyer, 13.10.2014
Ôľ║ Beschlussvorlage des Gemeinderats - GRDrs 693/2014, Ôľ║ Netzbetreibergesellschafts-Vertrag Ôľ║ Netz-Eigentumsgesellschaft-Vertrag

EnBW will mehr Geld f├╝r die Netzdurchleitung Ôľ║ SN, 10.10.2014
Landgericht unterst├╝tzt EnBW gegen Filderstadt Ôľ║ Filderzeitung, 6.10.2014

Ôľ║ BI "Rettet den Stadtwald", Bad Hersfeld: Unethisches Millionengrab f├╝r den Stuttgarter Steuerzahler? - HZ, 30.9.2014

Ôľ║ Kooperationsunternehmen "Stadtwerke & EnBW": ein dauernder Machtkampf zwischen ungleichen Partnern - StZ, 6.10.2014

EnBW ist nicht bereit

den Wasserpreis r├╝ckwirkend bis August 2007 um ca. 30% zu senken, wie vom Landeskartellamt gefordert (Verf├╝gung 4. September 2014) . Sollte die Entscheidung bestandskr├Ąftig werden oder sich die Kartellbeh├Ârde in einem m├Âglichen Rechtsstreit durchsetzen (EnBW hat Klage angek├╝ndigt), k├Ânnte ein Vierpersonen-Haushalt mit ca. 900 ÔéČ R├╝ckzahlung rechnen.

Und: der Kaufpreis f├╝r die Leitungsnetze m├╝ssten sinken, da der Ertragswert dann niedriger angesetzt werden m├╝sste - STZ, 6.9.2014 -

Das 'Who is Who' der Energie-Lobbyisten

leider ohne den Stuttgarter Raum - energieblogger - pdf

Stuttgarter Stadtwerke und BayWa re starten Photovoltaik-Pachtmodell- StZ, 2.8.14. Im Prinzip prima! Nur: warum PV-Anlagen ohne Speicher? Will der Stromvertrieb der Stadt f├╝r 18 Jahre Kunden binden?

Ôľ║ EnBW will Stuttgarter Hochspannungsnetz nicht herausr├╝cken - StZ, 24.6.14

Ôľ║ EnBW kommt uns teuer und verhindert den Fortschritt - MM, 10.7.2014

Das k├Ânnten und sollten Stadtwerke leisten!

Ôľ║ Elektroautos f├Ârdern wie die WEMAG in Schwerin: "Als mobile Stromspeicher k├Ânnen sie die Netze entlasten und die allgemeinen Energiekosten senken", so Vorstand Caspar Baumgart - manager magazine, 16.5.14 - Ôľ║ Balkonkraftwerke f├Ârdern wie die Stadtwerke Norderstedt - Diese sagen den hohen Strompreisen den Kampf an und unterst├╝tzen Balkonkraftwerke f├╝r Mieter und Eigent├╝mer - Artikel - Ôľ║ Die Stadt als Speicher - pv_magazine, 9.7.14

Stuttgarter Stadtwerke & EnBW - wirklich eine: "revolution├Ąre Keimzelle der Energiewende?" GR├ťNE und EnBW - StZ, 22.3.14

EnBW bestimmt weitere 20 Jahre

├╝ber unsere Strom- und Gasversorgung, mit dem Juniorpartner Stuttgarter Stadtwerke im Huckepack - STZ, 24.2.2014 - Einsch├Ątzung - Stuttgarter Wasserforum, 24.2.2014: Energiewende in Stuttgart war gestern ...

EnBW bekommt viel Geld f├╝r das Strom- und Gasnetz

STZ, 3.3.2014. Preis anscheindend in 3 Jahren um 73 % gestiegen! Die Stadt will dennoch zahlen.

Ausschreibung erm├Âglicht Manipulation

Rede von Stadtrat Hannes Rockenbauch zum Auswahlverfahren in Stuttgart - Auszug

So funktioniert Ausschreibung - Beispiel Stuttgart

Stadtrat Hannes Rockenbauch, Fraktionsgemeinschaft S├ľS/Linke, als Einziger im zust├Ąndigen Gemeinderat-Unterausschuss gegen eine Beteiligung von EnBW: "das Votum sei nicht sachgerecht, die Punktevergabe an verschiedenen Stellen nicht nachvollziehbar" gewesen - STZ, 25.2.2014. Das Kooperationsmodell Stuttgart&EnBW hat die meisten Punkte beim H├╝tchenspiel Ausschreibung bekommen, die Stadtwerke Stuttgart alleine erhielten den 2. Platz.

Ausschreibung sowieso ein H├╝tchenspiel
Zur Erinnerung. RA Matthias Albrecht von BBH am 10.5.2012 vor dem Stuttgarter Gemeinderat: wenn die eigenen Stadtwerke die meisten Punkte bei der Konzessionsvergabe erhalten w├╝rden, kann der Gemeinderat immer noch sagen, wir wollen ja gar nicht (alleine) unternehmerisch t├Ątig werden - und Platz 2 erh├Ąlt den Zuschlag.
Ôľ║ Ôľ║ Ab min 32,50
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Noch 4 Bewerbungen um die Strom- und Gaskonzession

- Info - Trotzdem, die W├╝rfel sind gefallen!!!

Konfliktfrei leben mit EnBW. Stadtwerke Stuttgart kaufen Windpark in NRW Ôľ║ StZ, 7.10.2013

Energie-Genossenschaften und Stromnetze

- Kritik

Eilantrag auf Stopp der Ausschreibung

unserer Strom-, Gas- und Fernw├Ąrmnetze am 27.8.2013 vom VGH Mannheim abgelehnt. - Ôľ║ Beschluss VGH
Ôľ║ Erkl├Ąrung Stuttgarter Wasserforum - PM
Ôľ║ attac Hamburg: PM gegen Ausschreibung
Ôľ║ Berliner Wassertisch Muskauer Stra├če gegen Ausschreibung - Beschluss

Ôľ║ B├╝ndniserkl├Ąrung - Erkl├Ąrung - Ôľ║ Schreiben an den VKU Brief

Ôľ║ OB Kuhn: Geheimhaltung bei der Konzessionsvergabe ist zum Nutzen der Stadt STZ, 21.6.2013 - und dient vor allem den Interessen der EnBW!


Wieder hat EnBW auf wundersame Weise eine objektive Ausschreibung gewonnen.Sie beliefert nun auch die landeseigenen Geb├Ąude mit ├ľkostrom PE_EnBW. Auch die Ausschreibung f├╝r die Belieferung von Stuttgarter stadteigenen Geb├Ąuden mit Strom sowie die mit Gas ging nat├╝rlich an EnBW. Wer wohl gewinnt die Ausschreibung der Konzession f├╝r Strom, Gas und Fernw├Ąrme??

Ôľ║ Brief-Aktion Ôľ║ an die Gemeinderatsfraktionen:

Kein Stromwechsel zu den Stuttgarter Stadtwerken, solange Netze und Netzbetrieb nicht 100 % kommunal sind!
Ôľ║ Brief
zum Ausdrucken.

Ôľ║ Flyer zum Weitergeben/ Verteilen an die Stuttgarter Haushalte: Stuttgarter Stadtwerke - eine EnBW-Zentrale? - Ôľ║ Flyer - Ôľ║ Kontakt

Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Siegfried Bro├č
und Prof. Dr. Tim Engartner am 11.Juli im Theaterhaus:
"Privatisierung gef├Ąhrdet die Demokratie"


Ôľ║ Manuskript
Professor. Dr. Siegfried Bro├č


Ôľ║ Unterst├╝tzen Sie den Eil-Antrag zur Aussetzung des Konzessionsverfahrens f├╝r Strom, Gas und Fernw├Ąrme! - .... mit einer Spende

Ôľ║ Wasserforum und andere Stuttgarter klagen auf Stopp der Ausschreibung STN, 8.4.2013 und Schw. Tagblatt, 6.4.2013. Der Eil-Antrag wurde am 29.4.2013 abgelehnt. Mehr hierzu: Link

Ôľ║ Konflikt in der SWS-Strom- und Gas-Vertriebs GmbH der Stuttgarter Stadtwerke: Michael Sladek will den Stromhandel Stgt. zum Erfolgsmodell machen. Die Stadt will ihren Wunsch-Netzbetreiber EnBW nicht so hart angehen - STN, 15.6.13. Nur 14 Gemeinder├Ąte von 60 zu den Stadtwerken Strom-gewechselt - STZ, 15.6.13.

Ôľ║ Auch die 2. Ausschreibung der Stadt Stuttgart - nach der Strombelieferung st├Ądtischer Geb├Ąude letzten Sommer - hat EnBW nun gewonnen: die Belieferung mit Gas! STZ, 24.5.2013. Preisfrage: Wer gewinnt wohl die Ausschreibung der Stuttgarter Strom-, Gas- und Fernw├Ąrmekonzession? Ausschreibung sofort stoppen!
Ôľ║ Mit einem Freund und zuk├╝nftigen Partner vor dem Kadi - STZ, 28.2.2013


Der Stuttgarter Ausverkauf Ôľ║ ....


Einstimmung der B├╝rgerInnen auf EnBW

M├╝ssen nun auch noch 'Sachzw├Ąnge' herhalten, um EnBW unsere Energieversorung wieder zu F├╝├čen zu legen? STZ, 11.Mai 2013 - Das im Auftrag der Energiekonzerne erstellte Gutachten von Putz & Partner, Hamburg, ist eindeutig gegen die B├╝rgerbewegungen in Berlin, Hamburg und Stuttgart geschrieben. Wer sich erdreistet, den ENBW-B├╝rgermeister Zieger von Esslingen als Pionier der Energiewende hinzutsllen, hat sich geoutet.

Vollangriff auf dezentrale Energie

neben Abblocken von Rekommunalisierungen soll das EEG abgeschafft werden. Presse-Erkl├Ąrung von EUROSOLAR

Karl-Heinz Remmers, Chef der Solarpraxis AG: und wieder wird eine innovative Technologie, die Fotovoltaik - in Deutschland vorangetrieben, von der Regierung ans Ausland verschenkt.

Ôľ║
Stuttgarter Wasserversorgung auch nach 2014 unter Kontrolle der EnBW? - Mehr Info (S. 2, Punkt 3)
Heftige Kritik der GEODE am Kartellamt-BW: "unzul├Ąssiger Eingriff in die kommunale Selbstbestimmung"- Brief an Franz Untersteller. Heftige Kritik auch vom< Verband kommunaler Unternehmen VKU-BW am gr├╝n-roten Kartellamt - Brief
Ôľ║ St├Ądtetag BW - Brief

Neue Bewerber f├╝r die Konzession

f├╝r Strom, Gas und Fernw├Ąrme (Juli 2012): Alliander AG, V├ęolia und die S├╝dwestdeutsche Stromhandelsgesellschaft, EWS und die Stadtwerke Schw├Ąbisch Hall in verschiedenen Varianten - Die Entscheidung Stuttgarts, die Konzessionen ├╝ber eine Ausschreibung zu vergeben, zieht immer mehr Konzerne und Interessenten an, die an uns verdienen wollen. Die Interessen unserer Stadt treten immer mehr in den Hintergrund - Tabelle der Bewerber. Angst vor Investoren STN 19.7.2012

Das B├╝rgerbegehren "Energie- & Wasserversorgung Stuttgart" wird als rechtlich unzul├Ąssig abgelehnt

Presse-Erkl├Ąrung des Stuttgarter Wasserforums

v.22.5 2012 zur Zul├Ąssigkeit des B├╝rgerbegehrens- Text - StZ v.4.5.2012 zur Ablehnung durch die Stadt - Text

Antwort einer Stuttgarter B├╝rgerin an OB Schuster

Wir B├╝rger des B├╝rgerbegehrens lassen uns von demselben Gemeinderat, der uns B├╝rger um unser ├Âffentliches Eigentum betrogen hat, nicht sagen, ob unser grundrechtlich verankertes Anliegen gerechtfertigt ist oder nicht. Gesamter Text:.......

Ablehnungsbegr├╝ndung der Stadt:

Gemeinderatsdrucksache GRDrs 284-2012- Text
Der Beschluss ├╝ber die Ablehnung des B├╝rgerbegehrens durch den Gemeinderat wurde in den September/Oktober verschoben.

Gutachten der Stadtjuristen Dolde Mayen & Partner - Gutachten Teil1 - Teil2.

Wir fordern vor einer Abstimmung ├╝ber das B├╝rgerbegehren im Stuttgarter Gemeinderat, zum Dolde-Gutachten der Stadt ein alternatives Gutachten einzuholen, das die Rechtm├Ą├čigkeit einer Inhousevergabe behandelt.

27.500 Unterschriften f├╝rs B├╝rgerbegehren
'Energie & Wasser Stuttgart'

am 14. Februar dem Statistischen Amt ├╝bergeben.

DANK AN ALLE UNTERST├ťTZERiNNEN !!

27.500 Stuttgarter B├╝rgerinnen und B├╝rger fordern die Stadt auf, die Konzession und den Betrieb ALLER Stuttgarter Netze - f├╝r Strom, Gas, Fernw├Ąrme und Wasser - selbst zu ├╝bernehmen

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Herr Haussman vom Statistsichen Amt sieht wieder mal viel Arbeit vor sich.

Eine erste Pr├╝fung

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Dabei h├Ątte OB Schuster die Unterschriften gerne bekommen

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Ôľ║ Gemeineigentum muss gesch├╝tzt werden - braucht Verfassungsrang Text

Ôľ║ Briefkastenflyer - Fernw├Ąrmeblatt


Ôľ║ Der neue Konzessionsvertrag l├Ąuft 20 Jahre, bis 2033. Das w├Ąre der 2. gro├če Ausverkauf unserer Daseinsvorsorge, nach dem 1. Ausverkauf 2002. Auch der 2. Ausverkauf wird mit einem scheinbar wissenschaftlichen Gutachten eingeleitet, dem Gutachten der Unternehmensberatung Horvath, hinter dem sich die Gemeinder├Ąte verstecken. Alle reden vom gro├čen Fehler 2002 - und machen wieder genau denselben.

Ôľ║ Wir wissen, dass EnBW im Rathaus - und nicht nur dort - ein und aus geht und alle Hebel in Bewegung setzt, damit sie die Stuttgarter Konzession wieder erh├Ąlt. Denn ohne das Herzst├╝ck Stuttgart schrumpft das 3.-gr├Â├čte Energiemonopol Deutschlands sehr, sehr stark - und andere Kommunen werden Stuttgart zum Vorbild nehmen. Deswegen hat das Land Baden-W├╝rttemberg unter Gr├╝n-Rot als Anteilseigner von ca. 46 % der Aktien keinerlei Interesse daran, dass Stuttgart seine Netze zur├╝ckholt und selbst betreibt.

Ôľ║ Wenn wir eine selbstbestimmte Stadtschaffen wollen, k├Ânnen wir nicht zulassen, dass EnBW oder auch andere ÔÇÜPartner' ├╝ber unsere Stadt bestimmen. Andere wollen lediglich an uns verdienen. Das Geld, das EnBW bisher an uns StuttgarterInnen verdient hat, kann Stuttgart gut selbst gebrauchen! Stuttgarter Stadtwerke m├╝ssen den B├╝rgern demokratisch verantwortlich sein!


Presseerkl├Ąrung v. 9.2.2011 zum Start des B├╝rgerbegehrens

Zur Website der 'Aktion Stadtwerke Stuttgart' www.aktion-stadtwerke-stuttgart.de


Ôľ║ Chronik des Verkaufs der Stuttgarter Grundversorgung: Wasser, Strom, Gas und Fernw├Ąrme - Tabelle

Dezember 2010:

Umsetzung von "100-Wasser" gef├Ąhrdet!

Link zu "100-Wasser"

Ôľ║ Kritiker r├╝gen Gutachten zur Stadtwerke-Gr├╝ndung, Text, STZ, 12.1.2011

Die von der Stadt beauftragte Unternehmensberatung Horvath empfiehlt, den Wasserbetrieb extern zu vergeben. Es biete sich EnBW an. Entgegen unseres anerkannten B├╝rgerbegehrens soll unsere Wasserversorgung wieder der ├Âffentlichen Kontrolle entzogen werden. Damit wird auch klar, weshalb ├ľffentlichkeit f├╝r den Stadtwerke-Unterausschuss des Gemeinderats nicht geduldet worden war. Die Stadtwerke-Entscheidungstr├Ąger des Gemeinderats kommen zusammen mit dem Gutachter Horvath & Partners zu der 'Empfehlung':

Ôľ║ den operativen Wasserbetrieb auszulagern Auszug Gutachten

Das ist eine eklatante Missachtung des B├╝rgerwillens. Das k├Ânnen wir nicht akzeptieren. Wir m├╝ssen eine starke Bewegung in Stuttgart aufbauen f├╝r eine konzernunabh├Ąngige, selbstbestimmte Stadt. Das ist die einzige Chance in einer Stadt, in der Demokratie regelrecht erk├Ąmpft werden muss!

Stadtwerke ohne EnBW

F├╝r ein selbstbestimmtes Stuttgart!

Unsere Daseinsvorsorge wurde vor acht Jahren an EnBW AG verkauft. Jetzt haben wir mit Ablauf des EnBW-Konzessions-vertrages 2013 die Chance und das Recht, unsere Versorgung zur├╝ck zu holen.

Flyer Unsere Stadt - unsere Energieversorgung!

Dem erfolgreichen B├╝rgerbegehren "100-Wasser" hat sich der Stuttgarter Gemeinderat am 17. Juni 2010 letztendlich mit breiter Mehrheit angeschlossen: Die Stadt wird unsere Wasserversorgung sp├Ątestens ab 2014 ├╝bernehmen. Link zur Website www.hundert-wasser.org

Nun muss als n├Ąchstes die Konzession f├╝r die Strom-, Gas- und W├Ąrmever-sorgung zur├╝ck in st├Ądtische Hand, damit wir wieder unabh├Ąngige Stadtwerke gr├╝nden k├Ânnen. Nur dann kann sich die Energiewende auch in Stuttgart mit h├Âchstm├Âglicher Geschwindigkeit entfalten!