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Bürgerbegehren Fernwärme PPP
Bürgerbegehren Fernwärme PPPDAS STUTTGARTER FERNWÄRMNETZ - leider liegen uns keine genaueren Karten vor. EnBW spricht von Betriebsgeheimnis.
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. | zum Vergrößern in Bild links klicken! Fernwärmepräsentation der Stadt Stuttgart mit Grafiken und Zahlen - LHS, 26.1.16 |
Landgericht: EnBW muss Fernwärmenetz nicht zurückgeben
EnBW siegt vorerst im Streit ums Fernwärmenetz - StZ, 15.2.19. Unsere Forderung: Die Stadt muss in der nächsten Instanz um das Netz kämpfen, sonst wird EnBW auch noch unsere Wasserversorgung geschenkt werden - Presse-Erklärung des Stuttgarter Wasserforums, 18.2.19. Die Landeshauptstadt muss die kommunale Selbstbestimmung verteidigen!In Deutschland sterben pro Jahr 32 000 Menschen
frühzeitig an den Folgen von Luftverunreinigung. Besonders gefährlich sind die kleinsten Partikel unter 2,5 PM, die z.B. als hochgiftige Metalloxide aus Müll- und Kohlekraftwerken emittiert werden. Diese Feinst-Stäube werden offiziell nicht gemessen - SZ, 12.5.16Rückkauf und eigener Betrieb des Fernwärmenetzes beschlossen
34 GemeinderätInnen: SÖS/Linke, B90/Die Grünen, SPD und 3 weitere GemeindrätInnen stimmten zu. Das Bürgerbegehren 'Fernwärmenetz Stuttgart' soll umgesetzt werden. Gegen die Weigerung der EnBW, das Netz herauszugeben, wird geklagt - GRDrs 13/2016 - Protokolle der Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 27.1.16, vom 17.2.16 und von der Gemeinderatssitzung vom 18.2.16 zum Thema Fernwärme - ProtokollStädtische Konzession sofort beschließen!
Sofortiger Beschluss, die Konzession fürs Wasser- und Fernwärmenetz auf die Stadtwerke zu übertragen! - So der ehemalige, erfahrene Stadtwerke-Chef von Schwäbisch Hall, Johannes van Bergen. Dann müsse die EnBW die Netze herausgeben. - Nicht umgekehrt, wie die Stadt plant - StZ, 19.2.16.Und: Stuttgart müsse ALLE Sparten übernehmen, da diese künftig stärker ineinandergriffen. „Lassen Sie sich auf nichts anderes ein', rief er Peter Pätzold zu
Stadt will das Fernwärmenetz von EnBW
zurückkaufen und selbst betreiben. OB Kuhn will die 'Intention' unseres Bürgerbegehrens 'Fernwärme Stuttgart' übernehmen: "Die Energiewende hat viel mit der Wärmeversorgung zu tun . Die Stadt möchte das Fernwärmenetz besitzen und von den Stadtwerken betreiben lassen." - Beschlussvorlage für die Gemeinderatssitzung am 18.2.2016 - GRDrs 13/2016 - , - Presse-Mitteilung - PM, LHS, 26.1.2016 - - Fernwärmepräsentation - LHS, 26.1.16 - StZ, 26.1.16 - StN, 27.1.16 - StZ, 27.1.16, - StZ, 17.2.16, - PM Stuttgarter Wasserforum, 15.2.1Bürgerbegehren 'Fernwärmenetz Stuttgart'
siehe Unterschriftenliste - erfolgreich beendet. Hierzu die Presse-Erkärung des Stuttgarter Wasserforums & der 'BI Frischluft für Cannstatt' - PE, 10.11.15Unsere Fernwärme wird in Gaisburg durch Kohleverbrennung gewonnen, in Münster, durch Müllverbrennung und Kohle.
- Greenpeace macht Kohlekraftwerke für Todesfälle verantwortlich - FAZ, 3. 4. 2013.
- Tod aus dem Schlot - Studie, Greenpeace, mit Daten einzelner Kohle-Kraftwerke
- Quecksilber aus Kohlekraftwerken noch gefährlicher als bisher geglaubt - dlf-Beitrag
- Eine Folge der Quecksilberbelastung: Kleinkindern droht Intelligenzverlust - TAZ, 28.5.15.
| Gefährliches Quecksilber aus Kohle-KW |
. | Quecksilbergefahr aus Kohle, nabu 2016 |
| Und von hier holt EnBW die Kohle |
. | Die Kohle, die EnBW in ihren Giftschleuder-Kraftwerken in Stuttgart, Altbach und Heilbronn verbrennt, kommt vor allem aus Westvirginia, wo ganze Bergkuppen abgesprengt werden sowie aus Kolumbien |
- Eine bürgerfreundliche Stadt - überlässt unser großes, 240 km lange Fernwärmenetz NICHT der EnBW ! ? Info 1 - Info 2
Entscheidung des Gemeinderats erst im Herbst 2014 - oder später ...
- Infoblatt zur Fernwärme- Mieterinitiativen Stuttgart unterstützen das Bürgerbegehren - PM
Das spricht für das Bürgerbegehren:
EnBW-MONOPOL-PREISE
KWh-Preiserhöhung für Warmwasser und Fernwärme 2012/13 um 30% !- Beispiel-Rechnung: Seite_1 - Seite_2
Stuttgart - Stadt mit der höchsten Feinstaubkonzentration
- bundesweit! - SWR, 21.3.2013. Nicht nur verkehrsbedingt: EnBW erzeugt die Wärme mit Müll und Kohle. Wenn die Stadt das Fernwärmenetz wieder betreibt, bestimmt sie, welche Wärme ind Netz eingespeist werden darf.Daten zur Müllverbrennung in Stuttgart
Zum Vergrößern der Texte in die Kästen klicken!Feinstaub aus Müll - Artikel (umwelt·medizin·gesellschaft | 21 | 3/2008) - ist noch gefährlicher als Feinstaub aus Kohle. Müllverbrennung erzeugt neue Giftstoffe: Dioxine, Furane und andere hoch toxische Schadstoffe entstehen erst durch die Verbrennung von Müll. Nano-Feinststäube, hochtoxische Schwermetall-Stäube, kleiner als 1,0 PM können nicht gefiltert werden - und sie werden nicht gemessen. Sie sind am gefährlichsten, weil sie in die Blutbahn und in die Organe gelangen.
Feinstaub verursacht: Lungenkrebs, Atemnot, Bronchitis, Asthmaanfälle. Erhöht die Wahrscheinlichkeit, an Bluthochdruck zu erkranken. Das Herzinfarkt- und Schlaganfallrisiko steigt. Frühgeburten, vermindertes Geburtsgewicht werden u.a. auf Feinstaub zurückgeführt - StZ, 16.9.13. - Europäische Studie, Jan. 2014 - FAZ, 1.2.2014
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. | - Häufige Inversionswetterlagen in Stuttgart verhindern einen Abtransport des Feinstaubs - Kohlekraftwerke killen lautlos! ? zum Vergrößern in die Kästen klicken! |
Wärme gehört zur Daseinsvorsorge
und ist eine originär kommunale Aufgabe! Wärme muss zu sozialverträglichen Preisen zur Verfügung gestellt und umweltfreundlich erzeugt werden . Wenn die Stadt das Fernwärmenetz betreibt, kann sie bestimmen, welche Wärme eingespeist wird. Eine Kommune darf vom Gesetz her nicht so große Gewinne machen wie ein privater Konzern. Aber dieser Gewinn geht an die Stadt, für Schulen, Kindergärten, Wohnungen - und nicht an die Aktionäre der EnBW.Bürgerbegehren zum Fernwärmenetz unbestritten zulässig
Im Gegensatz zu unserem Bürgerbegehren zur Rekommunalisierung des Strom- und Gasnetzes sieht die Stadt Stuttgart das Bürgerbegehren zur Rekommunalisierung des Fernwärmenetzes rechtlich als zulässig an. Rechtliche Abhandlung der Juristen Dolde, Mayen & Partner, Stuttgart - Gutachten, S. 37, Punkt 2 und S.40, 1. Abschnitt.Die Zulässigkeit unseres Bürgerbegehrens zur Rekommunalisierung des Stuttgarter Strom- und Gasnetzes war juristisch umstritten.