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EU - CETA TTIP - BRICS
EU - CETA TTIP - BRICSBRICS - Weg in die Multipolarität
- Wie BRICS die Welt verändert - tkp.at, 2.9.2023
| EPA - oder wie Europa sich an Afrika bereichert, 2016 |
Von der IG Farben zur EU |
Spanien - ein Ende mit Schrecken
EU stellt Defizitverfahren gegen Spanien ein. Der soziale Kahlschlag war für die Bevölkerung verheerend. Die SpanierInnen sind heute ärmer denn je.Ganz anders Portugal. Die sozialistische Regierung hatte sich entgegen der EU-Vorgaben von der Sparpolitik verabschiedet, hob die Renten wieder an, erhöhte den Mindestlohn, stoppte die Privatisierungen. Portugals Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit geht zurück u.a. TAZ, 14.6.2019
Denk ich an Europa
Vortrag von Jürgen Maier. Auszug: " .. Vielleicht der höchste Preis, den die deutschen Eliten für ihren Exportismus zu bezahlen haben, ist die Erosion des europäischen Einigungsprojektes: seit Einführung des Euro stagnieren die Reallöhne in Italien, in Frankreich, in Spanien. Die für diese Volkswirtschaften systematisch überbewertete Gemeinschaftswährung Euro lässt ihnen keine andere Wahl, als die verordnete Austerität durchzuexerzieren und dabei genau die gesellschaftlichen Verwerfungen auszulösen, die sich dort politisch Bahn brechen" ...- Jürgen Maier, Februar 2019Verschärfung von Bolkestein vorerst gescheitert
Im Europäischen Rat konnte keine Einigung über den Richtlinienentwurf der Kommission vom Januar 2017 hergestellt werden. Der Entwurf hatte vorgesehen, Mitgliedsstaaten zu zwingen, Dienstleistungsvorschriften künftig bereits in ihrem Entwurfsstadium nach Brüssel zu melden. Die Kommission hätte dann das Recht erhalten, die neuen Vorschriften auf ihre Bolkestein-Konformität zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Damit wäre die staatliche und kommunale Selbstbestimmung direkt der 'Regulatorischen Kooperation' der Freihandelsverträge untergeordnet. 'Nicht die Populisten zerstören die Demokratie, sondern die Marktradikalen' - Leipziger Zeitung, 27.4.2019 - attac, 25.4.2019.- Brüssel - die Hauptstadt der Lobbyisten. Rund 25.000 Lobbyisten mit einem Jahresbudget von 1,5 Milliarden Euro nehmen in Brüssel Einfluss auf die EU-Institutionen - TAZ, 29.4.2019
Bolkestein kehrt zurück
Die EU-Kommission greift - wieder - nach der Macht über Dienstleistungen wie Wohnen, Energie- und Wasserversorgung, Abfallwirtschaft und mehr. Die neun wichtigsten Fragen und Antworten dazu, wie die EU-Kommission, lokale Entscheidungen aushebeln will - corporateeurope.org, 18.12.2018JEFTA gefährdet kommunale Wasserversorgung
Nach einer Studie von Thomas Fritz können Initiativen, die Klärwerke der öffentlichen Hand vorbehalten wollen, als Vertragsverstöße abgewehrt werden. Auch ist es möglich, noch nach dem Inkrafttreten JEFTA's eine Ausschreibungspflicht für Wasserkonzessionen einzuführen, die es in der EU bisher nicht gibt. Ferner werden Auflagen zum Trinkwasserschutz als technische Handelshemmnisse angreifbar, unter anderem aufgrund der fehlenden expliziten Verankerung des Vorsorgeprinzips" - Studie, 8.10.2018JEFTA, das größte Freihandelsabkommen bisher - seit 5 Jahren heimlich verhandelt - wurde am 12.12.2018 beschlossen. Es tritt zum 1. Februar 2019 in Kraft - TAZ, 12.12.2018
Deutschland gegen Menschenrechte in Wirtschaftsunternehmen
Eine lange, traurige Geschichte - TAZ, 19.9.2018CETA - und die regulatorische Kooperation
Die entsprechenden Ausschüsse, in denen Industrievertreter Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen können - Stichwort: 'regulatorische Kooperation', haben sich bereits konstituiert. Hier geht es um technische Normen und Standards, aber auch um Umwelt- und Sozialgesetze wie Grenzwerte für Rückstände in Lebensmitteln, die Zulassung von Pestiziden oder Maßnahmen für Tiergesundheit. Durch die allzu vertrauensvolle Zusammenarbeit bei Ceta und anderen Handelsabkommen sei die EU-Gesetzgebung "gekapert" worden, so ALTER-EU in ihrer ? Studie. Dies alles im Stadium der 'vorläufigen' Gültigkeit von CETA. Ablehnung des Freihandelsabkommens durch einzelne Nationalstaaten von der EU aktuell erschwert. Aber die Ratifizierung stockt, Italien stellt sich quer - TAZ, 27.9.2018 sowie - TAZ, 8.12.2018JEFTA - Handelspakt durchgepeitscht
Als "EU only"-Abkommen. Schon bald folgen weitere. Mit den Mercosur-Staaten in Südamerika, mit Australien oder Indien. Wasserversorgung gerät unter Druck der privaten Anbieter - TAZ, 18.7.2018Angst um die Wasserversorgung
Ver.di-Chef Frank Bsirske will das EU-Freihandelsabkommen mit Japan aufhalten - SPIEGELONLINE, 26/2018Für die Verhandlungsmandate für die Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland sind erstmals Konzessionen und Private-Öffentliche-Partnerschaften als Verhandlungsinhalt ausdrücklich beschlossen worden. Das bedeutet die Gefahr einer weiteren Liberalisierung in der Wasserwirtschaft und bei öffentlichen Dienstleistungen - AöW-Rundbrief, 07/2018, S.2
Freihandelsabkommen EU-Japan
Schutzbestimmungen für die kommunale Selbstverwaltung und die Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand werden durch derartige Handelsabkommen 'durch die Hintertür' unterlaufen und über die Entscheidungsträger der lokalen/regionalen Gebietskörperschaften hinweg ratifiziert – beim EU-Japan-Abkommen als "EU-only" ohne Entscheidung der Bundesländer, ohne den Bundestag. Das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan ist ein erneuter Schritt zu erhöhtem Privatisierungs- und Liberalisierungsdruck - Stellungnahme AöW, 14.5.2018EU-Trinkwasserrichtlinien-Entwurf
Die EU-Kommission gibt ihre Pläne zur Liberalisierung der Wasserversorgung nicht auf, trotz der europäischen Bürgerinitiative 'Right2Water'. Aussagen zur Subsidiarität sollen in der neuen Richtlinie gestrichen, die Kompetenz der Kommission unzulässig ausgeweitet werden. Wasserversorger werden zu reinen Wirtschaftsunternehmen. Die neuen Regelungen können für die Kommerzialisierung der Wasserversorgung und Privatisierung benutzt werden. Das entspricht genau dem EU-Vertrag, dessen Ziel es ist, alle Dienstleistungen zu liberalisieren - Stellungnahme AöW, 2.3.2018 - Stellungnahme VKU, 29.3.2018.Der oberösterreichischen 'OÖ Wasser Genossenschaftsverband eGen' hierzu: Untergrabung der Anstrengungen zum flächendeckenden (Grund)Wasserschutz; wichtige vorsorgende Schutzstrategien bleiben außen vor; führt zu einem Verlust an kleinen Wasserversorgungen; verletzt die Prinzipien von Subsidiarität u. lokaler Selbstverwaltung; unverhältnismäßige Untersuchungshäufigkeiten. Die durchschnittliche Wasserrechnung für den Familienhaushalt würde so statt 250€/a auf 1000€/a kommen. Entwurf ist strikt abzulehnen - OÖ Wasser, 1.4.2018.'ACHMEA-Urteil': EUGH gegen Private Schiedsgerichte
Private Schiedsgerichte für Investoren aus EU-Staaten passen nicht zum EU-Recht. Der EuGH hat mit seinem Urteil einen langen Streit beendet - TAZ, 6.3.2018 - 'Anfang vom Ende der Investitionsschutz–Paralleljustiz?' - euractiv.de, 16.6.2018EU-Handelsabkommen mit Mercosur
Es gibt keinen Passus, der die Folgen für die Umwelt, für die Menschen vor Ort und die Verbraucher in der EU thematisiert - TAZ, 6.2.2018.Kein Grundrecht auf sauberes Wasser in der EU
Europäische Kommission 'verpasst' Anerkennung des Menschenrechts auf Wasser - TAZ, 2.2.2018. Die Neufassung der Trinkwasser-Richtlinie bringt nur einzelne Verbesserungen - verdi, 31.2018. Die Liberalisierung der Wasserversorgung ist weiterhin Ziel der EU.Wirtschaftliche Erholung in Portugal
In der Krise hat die sozialistische Regierung auf Ausgaben statt Sparen gesetzt. Dank sozialer Maßnahmen steigt die Binnennachfrage, die Arbeitslosigkeit sank. Im Staatshaushalt 2018 sollen deshalb 1,6 Millionen arme Haushalte weniger Einkommensteuer bezahlen. 1,7 Millionen Portugiesen bekommen ihre Renten aufgestockt. Steuern für Unternehmen werden nicht gesenkt - TAZ, 30.11.2017| Bis zum letzten Tropfen - Europas geheimer Wasserkrieg. Arte Doku 2017 |
. | Die EU verfolgt nach wie vor die Privatisierung der öffentlichen Dienste, insbesondere der Wasserversorgung. Begonnen wurde mit den von der 'Finanzkrise' geschwächten Staaten Griechenland, Portugal und Irland - trotz der erfolgreichen europäischen Bürgerinitiative 'Right2Water', die in der EU-Verfassung keinerlei Rechtsverbindlichkeit besitzt. |
Grüne versprachen 'Nein' zu CETA
Jamaika? Berliner Netzwerk erinnert Grüne an ihr Versprechen “Nein zu CETA!” - Berliner-Wassertisch.infoKritik an neuer Freihandels-Strategie
Künftige Freihandelsabkommen sollen den Investorenschutz nicht mehr mit einschließen. So kann die EU Freihandelsabkommen ohne die nationalen Parlamente beschließen: 'EU-only'. Investorenschutz wird extra geregelt. Unternehmen behalten Sonderrechte - TAZ, 19.9.2017CETA tritt - vorläufig - in Kraft
'Nachgebessert wurde das Abkommen nicht... Der Investorenschutz geht teilweise weiter als bei Nafta', so Pia Eberhard von Corporate Europe Observatory (CEO) mit Sitz in Brüssel - TAZ, 21.9.2017JEFTA schützt die Wasserversorgung nicht
Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. - AöW - kritisiert JEFTA - AöW, 18.9.2017TiSA noch dieses Jahr abgeschlossen?
TiSA ist das derzeit größte Freihandelsabkommen, das seit 2013 unter strengster Geheimhaltung von 50 Staaten verhandelt wird - nachdenkseiten, 12.8.2017Mexiko führt mit 46 Freihandelsverträgen
Die mexikanischen Stundenlöhne liegen 42 Prozent niedriger als die in China ... - TAZ, 18.5.2017Abkommen mit Japan - nichts dazugelernt
Keine Transparenz, Investorenschutz - die EU-Kommission setzt offenbar darauf, dass die Kritiker der Abkommen irgendwann müde werden - TAZ, 21.3.2017Ceta-Kläger scheitern erneut
Ceta-Gegner sind am Bundesverfassungsgericht erneut mit Eilanträgen gegen die deutsche Zustimmung zum EU-Handelsvertrag mit Kanada gescheitert. Die Bundesregierung habe alle Karlsruher Vorgaben umgesetzt, so die Richter - TAZ, 13.1.2017Nach der Unterzeichnung von CETA:
1) Was haben die Wallonen erreicht? 2) Die Bedeutung der 12-seitigen Interpretationshilfe für CETA? UN-Sonderberichterstatter de Zayas warnt indes vor der Unterzeichnung von CETA. Interessante Aufbereitung von Elke Schenk, globalcrisis/globalchange NEWS - Text, 1.11.2016
TTIP und CETA sind Instrumente der globalen Finanz-Eliten - staseve.eu, Werner Rügemer, 18.9.2016 - 'Das Misstrauen ist berechtigt'-Ulrike Hermann - Kommentar, 26.10.2016
Chevron fordert Investitionsschutz mit TTIP & CETA
Chevron fürchtet Fracking-Verbot und fordert Investitionsschutz mit TTIP & CETA - Berliner Wassertisch, 9.10.2016TiSA soll Anfang Dezember ratifiziert werden
Wikileaks: Die Europäer wollen alle noch geschützten Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge „liberalisieren“, natürlich auch die Wasserversorgung - unumkehrbar. Regierungen haben dann noch weniger Möglichkeiten als heute, Banken zu regulieren, hochriskante Finanzprodukte zu verbieten oder Offshore-Märkte zu kontrollieren - TAZ, Andreas Zumach, 18.10.16- Sigmar Gabriel's CETA-Anhang: 'Wert eines Reiseprospektes' - TAZ, 7.10.2016
| Max Uthoff Satire: CETA und TTIP ist voll super! |
. | CETA – Angriff auf die Demokratie |
NAFTA und TPP wirken über CETA auf Europa ein
Interview mit Werner Rügemer - DWN, 18.9.16In Kanada wurden während des letzten Jahrzehnts im Rahmen des NAFTA so viele Anti-Streik-Gesetze und Anti-Lohnerhöhungs-Gesetze durchgesetzt wie in keinem anderen Staat. Kanada hat den ausgedehntesten Niedriglohnsektor im Westen und behandelt migrantische Arbeiter am rechtlosesten. Die sieben der zehn größten Unternehmen sind Banken und Finanzinvestoren, die Kapital nach Europa und Asien und in alle wichtigen Finanzoasen exportieren. ...
CETA und TTIP an Rhein und Ruhr
Was droht den Städten und Bundesländern in Deutschland durch TTIP und CETA? Exemplarische Studie für Nordrhein-Westfalen und seine Kommunen - Thomas Fritz, Handelsexperte, August 2016. Im Auftrag der Linksfraktion im EU-ParlamentCETA - öffentliche Dienstleistungen unter Druck
Sehr prägnante, klare Beschreibung von CETA durch die Arbeiterkammer Wien, in Zusammenarbeit mit OGB und DGB - AK Wien, Juni 2016:Ende der Kommunalen Inhousevergabe, Ratchet-Klausel, Stillstandsklausel, Negativliste u.a. gut erklärt
Zugriff auf Wasser-Ressourcen durch CETA?
Öffnet CETA den Markt für den Handel mit Wasserrechten? - In der nordamerikanischen Freihandels-Zone NAFTA haben Banken und Konzerne bereits den Zugang zu Wasserrechten erstritten, uvm. - BBU, Wasser-Rundbrief, 20.7.2016, Seite 2CETA, TTIP und TiSA, Studie Stadtwerke Karlsruhe
'Betroffenheit der Wasserversorgung in Deutschland durch die EU-Abkommen CETA, TTIP und TiSA' - Pressetext Stadtwerke Karlsruhe - - Studie, 1.6.2016. ? Weitere detaillierte Informationen - Website, Stadtwerke Karlsruhe.Lexit
Eine Initiative von Ökonomen und Politikern (La Fontaine, Flassbeck, Peter Wahl u.a.) fordert den Lexit – einen linken Ausstieg aus dem Euro - TAZ, 18.7.16Unterstützung des Aufrufs - Link
Bayern - Volksentscheid gegen CETA
Bayern soll verpflichtet werden, im Bundesrat gegen CETA zu stimmen - TAZ, 20.7.2016Firmen verklagen Staaten
Welche Länder treffen die Klagen – und wo profitieren die Investoren ? Besonders klagefreudig: Firmen aus den USA, den Niederlanden und Großbritannien – Deutschland schafft es nur auf Platz vier. Am häufigsten verklagt: Argentinien, Venezuela und TschechienWeltkarte - Link,TAZ, 8.7.2016
Zerstörung Europas und seiner souveränen Staaten verhindern
Prof. Dr. Alfred de Zayas, Spitzenjurist der Vereinten Nationen in Genf: Die europäischen Politiker, aber auch alle europäischen Bürger seien aufgefordert, Widerstand gegen TTIP zu leisten und die Zerstörung Europas und seiner souveränen Staaten, sowie die Verletzung des Rechtes der europäischen Völker auf Selbstbestimmung und damit die Beseitigung von Demokratie und Freiheit nicht zuzulassen - INTERVIEW, Dr. Eva Maria Barki, Rechtsanwältin Wien, 10.6.2016CETA - Goldstandard oder Etikettenschwindel?
Das Interesse der Schiedsindustrie an Freihandelsabkommen ist groß. Oft können Regierungen die massiven Umweltverschmutzungen, die z. B. durch den Gold-oder Ölabbau entstehen, nicht weiter tolerieren und entziehen Firmen die Förderlizenz. Dann schlägt die große Stunde der Prozess-Finanzierer. Neue Finanzprodukte verwandeln die Schadenersatzklagen in Wertpapiere für die Finanzmärkte - Text: dlf, 28.6.2016.Speziell zur Schiedsindustrie ab S. 16.
Neue Klage gegen CETA
von foodwatch, Mehr Demokratie und campact. Diese zu unterstützen durch kostenlose Klage-Vollmacht und Spenden ist insofern wichtig, als foodwatch & co. auch klagen gegen die vorläufige Anwendung des Abkommens, die die EU plant - schon vor einer Abstimmung durch die einzelnen Länder - Info und mitmachen? "Bundesregierung kann nicht ausschließen, dass Investoren künftig gegen öffentliche Dienstleistungen wie die Wasserversorgung klagen" - DER SPIEGEL, 20.7.2016
Grüne in der Ceta-Falle
Ministerpräsident Kretschmann hat sein selbst in Auftrag gegebenes Gutachten über CETA monatelang verschwiegen. Das Gutachten kommt zum Schluss, dass CETA den Gestaltungsspielraum von Ländern und Kommunen einschränkt, die öffentliche Daseinsvorsorge nicht schützt und das Recht zur künftigen staatlichen Regulierung nicht gewährleistet sei.Zu den Bedingungen für eine Zustimmung Baden-Württembergs im Bundesrat hatte Kretschmann stets genannt, dass der "umfassende Gestaltungsspielraum" von Ländern und Kommunen bei der Daseinsvorsorge nicht beinträchtigt werden darf - TAZ, 27.5.16.
81 % der in Europa tätigen US-Firmen haben Tochtergesellschaften in Kanada (TAZ, 27.5. S.2) - das macht TTIP fast überflüssig - Nettesheim_CETA_Gutachten, Januar 2016
TTIP-Vertragstexte geleakt
Teile der geheimen Dokumente sind nun öffentlich. Sie belegen: TTIP ermöglicht, auch bestehende Umwelt- und Verbraucherstandards wie das strenge EU-Chemikalienrecht nachträglich abzusenken - Greenpeace, 2.5.2016TTIP ist ein Hindernis für die Energiewende. Die USA schicken sich an, den europäischen Markt mit gefracktem Erdgas beliefern oder gar erobern zu wollen, und scheinen darauf zu bestehen, dass dies in TTIP abgesichert wird ... - DGS, Klaus Oberzig, 4.5.16
Barcelona initiiert TTIP-Widerstand der Kommunen in der EU und in den USA - Erklärung, 24.4.2016 - 'Durch die Steuerflucht entstehen die wahren Schäden, nicht durch die 'Handelshemmnisse' ? TAZ, Ulrike Herrmann, 24.4.16
Liste bisher bekannter Klagen vor internationalen Schiedsgerichten
Juan Fernandez-Armesto, spanischer Schiedsgerichtsrichter: "Drei privaten Personen wird die Macht verliehen, alle Handlungen und Regierungen, alle Gerichtsentscheidungen und alle Gesetze und Regeln seitens der Parlamente zu bewerten, ohne irgendwelche Beschränkung oder die Möglichkeit zur Berufung". "Er könne nicht aufhören sich zu wundern, warum souveräne Staaten dem zugestimmt haben" - Liste, ab S.3Freihandelsabkommen CETA mit Kanada soll in Kraft treten, ohne dass der deutsche Bundestag darüber abstimmt - TAZ, 28.3.2016
Am 13. Mai soll in Brüssel das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA verabschiedet werden. Und das könnte bereits kurz darauf angewendet werden – ohne dass je ein Parlament darüber abgestimmt hätte - DIE ZEIT, 25.2.2016. Nachverhandlungen zwischen EU und Kanada am 2.3.16 beendet - Link
CETA-Vertragstext - Vertrag, deutsch - ohne Nachverhandlungs-Text;
Akueller Vertragstext, englisch - Vertrag
Die 'Drehtür' Politik-Wirtschaft ist auch für EU-Kommissare gut geschmiert - TAZ, 29.10.2015 - Das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada muss aufgeschnürt werden - derStandard.at, 21.2.2016
| kurz: wichtigste Fakten gegen CETA & Co. |
. | ARD. Das droht mit TTIP & CETA: Konzerne klagen, wir zahlen! |
Der stille Angriff auf öffentliche Dienstleistungen - Wie EU-Verhandler und Wirtschaftslobbyisten bei CETA und TTIP an einem Strang ziehen - Thomas Fritz, Okt. 2015
45.0000 unterstützen Klage gegen CETA !
'CETA gefährlicher als TTIP' - M.GrimmensteinMarianne Grimmenstein-Balas arbeitet mit dem renommierten Rechtsprofessor Dr. Andreas Fisahn, Universität Bielefeld, eine Verfassungsbeschwerde gegen CETA aus
- Link. CETA soll 2016 ratifiziert werden. Prof. Fisahn wird die Klage in nächster Zeit einreichen, in jedem Fall vor dem für Mai 2016 geplanten Beschluss in Brüssel.
Wie sich die sogenannten 'Freihandelsabkommen' auswirken, zeigt sich - wieder mal - ganz aktuell am Beispiel Ecuador. Obwohl der Staat im Recht ist, muss er an den US-amerikanischen Ölkonzern Occidental Petroleum zahlen - Link und droht durch weitere 24 anstehende Schiedsverfahren in den Ruin getrieben zu werden - Link
Bis 2025 soll in der EU ein Technokaten-System etabliert sein
Die Kommission hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem die Wirtschafts- und Währungsunion gestärkt und bis 2025 vollendet werden soll. Grundlage ist der sogenannte 'Fünfpräsidentenbericht'. Der Wähler/die Wählerin wird machtlos - mehr Info, 22.10.15TTIP - Ausnahmeregel für Wasser, Buchpreisbindung ...? Alles paletti? Reingefallen! Die Ausnahmeregeln im Anhang des Vertragswerks können leicht aufgehoben werden - TAZ, 9.10.15
"Wie TTIP ohne die USA". Angeblich will die EU-Kommission Bürokratie abbauen. Tatsächlich senkt sie Arbeits- und Sozialstandards - TAZ, 14.10.15
TTIP's böser Bruder - TiSA - DER FREITAG, 9.10.15
Massenklage gegen CETA geplant - TAZ, 2.3.15
Deutsche "Kommunen nicht befugt, zu TTIP Beschüsse zu fassen" - so das unerhörte Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Die eigene Entrechtung soll von den Kommunen also hingenommen werden - WD3, -3000-035/15
Entmündigung der Parlamente
EU-Handelskommissarin Malmström will TTIP und CETA „vorläufig in Kraft“ setzen, bevor die nationalen Parlamente zustimmen - Info, 5.2.15Mexiko - Auswirkungen von zügellosem Freihandel
Im 'Ständigen Tribunal der Völker', Kapitel Mexiko, wird der direkte Zusammenhang zwischen zügellosem Freihandel, skrupellosen Wirtschaftsinteressen und der desaströsen Situation der Menschenrechte und dem zerbröckelnden sozialen Zusammenhalt der mexikanischen Gesellschaft dargestellt - Urteil, S.8, Nov.14TTIP: Arbeitslosigkeit und Instabilität in Europa
Jeronim Capaldo - Studie, Oktober 2014Analyse und Bewertung des EU-Kanada Freihandelsabkommens CETA - Thomas Fritz, Hans-Böckler-Stiftung, 26.1.15
Die Befürtworter von TTIP täuschen die Öffentlichkeit
Thilo Bode: eine Verbesserung des EU-Umwelt- und Verbraucherschutzes wäre nur mit Zustimmung der USA möglich ... - Tagesspiegel, 10.3.2015Schiedsstellen in CETA im Widerspruch zu europäischem Recht
Das von Kanada und der EU-Kommission ausgehandelte Handelsabkommen CETA (ebenso TTIP)ist nach einem Gutachten zweier Bremer Rechtswissenschaftler weder mit dem deutschen Verfassungsrecht noch mit europäischem Recht vereinbar - ? NachDenkSeitenTTIP, CETA, TiSA stoppen, Fracking verbieten!
| Jens Loewe, Wasserforum Stgt. 1.10.14 | . | Der geplünderte Staat |
Was passiert in Europa?
- Neue Studie zu CETA und TTIP: Kommunen werden kaputt gemacht - TAZ, 4.9.2014. CETA soll am 25. September in Ottawa unterzeichnet werden. Der Vertrag darf nicht in Kraft treten! - In Rumänien ist schon zu sehen, wie sich TTIP auswirken wird - SZ, 4.9.14
| TTIP - Gefährliche Geheimnisse |
. | .CETA: Handel mit schädlichem Öl < |
TiSA
TAZ, 28.4.2014. Verhandelt wird in ungewöhnlicher Geheimhaltung.Freihandelsabkommen CETA mit Kanada weit fortgeschritten - und wenig beachtet! - TAZ, 10.3.2014
Banken und Hedgefonds klagen gegen Griechenland, Zypern und Spanien - möglich, wegen internationaler Verträge mit Investorenschutzklauseln - TAZ, 11.3.2014
? Lori Wallach: CETA, TTIP, TiSA: Rechte von Unternehmen höherwertiger als die Souveränität von Staaten - Le Monde Diplomatique, 8.11.2013
Privatisierungsschiene Freihandelsabkommen EU-USA
- Besonders gefährlich das "living agreement". Ob beim Umwelt- oder Verbraucherschutz: immer müssten die Firmen gefragt werden - TAZ, 25.2.2014
| TTIP muss gestoppt werden! |
. | TTIP - das Märchen vom Segen |
Mehr US-Einfluss in Europa
Transatlantischer "Regulierungsrat" angestrebt, der die Gesetzgebung auf beiden Seiten des Atlantiks koordinieren soll - TAZ, 16.12.2013| Schöne neue Welt? Die Schattenseite des Freihandelsabkommens |
TTIP - der Angriff auf Demokratie und Verbraucherschutz |
- TAZ, 8.7.2013: Mehr Rechte für die Konzerne
EU-Konzessions-DL-Richtlinie
Auch der Energiesektor soll den Kommunen entrissen werden, speziell der für die Schaffung dezentraler Energiestrukturen erforderliche Netzbetrieb. Angela Merkel hat diese Richtlinie forciert, ebenso Wirtschaftsminister Rösler. Das starke Deutschland hätte die Richtlinie verhindern können. Frankreich hat ebenso zugestimmt. Wen wunderts? Die mächtigen Wasserkonzerne sitzen in Frankreich, mächtige Energiekonzerne in Deutschland. Nicht zu vergessen die EnBW, die nach wie vor Interesse an der Wasserversorgung hat. Mehr zur Richtline - Trinkwasser als Geschäftsmodell Privatisierungszwang durch Ausschreibungs-Richtlinie und Schuldenbremse - Telepolis 9.2.2013Die Konzessionsrichtline - ein gut verschleiertes, infames Prinzip
Auf der EU-Ebene gibt es bisher das Inhouse-Prinzip - hier ist die EU bisher viel "kommunaler" als Deutschland. Aber die EU-Konzessionsrichtlinie soll 'Inhouse' verkomplizieren und so die Privatisierung von Wasser und Energie durchsetzen. Das Ziel der EU-Verfassung ist der vollständige Binnen-Markt, der umfassende Wettbewerb.Lizenz zum Plündern - Telepolis, 24.1.2013
Die Richtlinie soll im Mai im EU-Parlament verabschiedet werden. Der EU-Binnenmarkt-Ausschuss hat sie am 24. 1.2013 mit großer Mehrheit gebilligt. Sie soll ab 2020 gelten.