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Aktuell - Berlin verliert den Kampf um die Fernwärme - vorerst

Ein weiterer Angriff auf das Konzessionsrecht: Das Verwaltungsgericht sieht für Berlin kein Recht auf Übernahme des Fernwärmenetzes von Vattenfall. Im Vorfeld hatten Vertreter des Senates angekündigt, durch alle Instanzen klagen zu wollen - TAZ Berlin, 3.7.2017

Mehr zur Fernwärme-Konzession

Gerichtsbeschlüsse: Link

Kommunen, die das lokale Stromnetz selbst betreiben wollen, werden immer häufiger verklagt. Die Regierung hat Besserung versprochen. Die Realität sieht jedoch anders aus - ZEIT ONLINE, 29.3.2016

Eine Kommune hat kaum noch Chancen

sich aus dem Griff der alten Konzerne zu befreien. Beispiel Filderstadt: "alles richtig gemacht" ... - StZ, 7.10.14. - 'Massive juristische Bremsklötze'. Welchen Rang hat die kommunale Selbstverwaltung? Titisee-Neustadt klagt vor dem BVerfG - SZ, 15.12.14.

Die Energiekonzerne stehen über dem Grundgesetz
- Machtkonzentration - - Link: 1941 - heute

Entrechtung von Bürgern und Kommunen

Der 'Gemeinsame Leitfaden' von Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt zur Vergabe der Strom- und Gaskonzessionen ..." vom 15. Dezember 2010 - Leitfaden - ist ein Voll-Angriff auf die kommunale Selbstbestimmung gemäß GG Art. 28(2).

Steht das Energiewirtschaftgesetz (EnWG) über dem Grundgesetz Art. 28 (2) ? Wieso dürfen Amtsstuben wie Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur - Anlaufstellen der Konzerne im Wirtschaftsministerium - "Recht" schaffen? Darf das Prinzip Wettbewerb an die Stelle des demokratischen Prinzips gesetzt werden?

Bis dahin konnten Kommunen Strom- und Gaskonzessionen 'Inhouse' vergeben
- Link. Nun verlangt der 'Leitfaden' generell die Ausschreibung. Diese führt zur Privatisierung - Link
.

Niederlande verbietet Privatisierung der Strom- und Gasnetze

Der Gerichtshof stellt fest, dass das Privatisierungsverbot ... unter Art. 345 AEUV fällt, der ... es den Mitgliedstaaten ... erlaubt, das Ziel zu verfolgen, für bestimmte Unternehmen eine Zuordnung des Eigentums in öffentliche Trägerschaft einzuführen oder aufrechtzuerhalte - EuGH_PE, 22.10.2013


Prinzipiell - Was ist eine Konzession, worauf muss geachtet werden

Die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger einer Kommune mit Wasser, Strom, Gas und Wärme wird geregelt über Konzessionen. Eine Konzession, ein Versorgungsauftrag, wird durch die Stadt vergeben und läuft i.d.R. 20 Jahre. Der Versorgungsauftrag kann auf städtische Betriebe übertragen werden oder auf Private. Die Vergabe einer Konzession an einen Privaten/Externen ist nichts anderes als eine Privatisierung der Versorgung für 20 Jahre. Die Kommune entledigt sich ihrer ureigensten Aufgabe, sie verliert jegliche Kontrollmöglichkeit über die Qualität der Versorgung ihrer BürgerInnen.

Mit Rücknahme der Konzession, mit ihrer Übertragung auf einen kommunalen Betrieb, am besten auf einen Eigenbetrieb, kann diese Privatisierung beendet und die Versorgung wieder verantwortungsvoll gestaltet werden, demokratisch kontrollierbar. Die Kommune bekommt ihre Gestaltungshoheit zurück. JEDE Kommune kann ohne bares Geld die Netze zurückkaufen Information

Einfluss der Technik auf die Demokratiefähigkeit einer Gesellschaft: demokratische Energiestrukturen - Text

Vor der Zeit des 'Leitfadens':

Was ist zu tun, wenn ein Konzessionsvertrag ausläuft?

Vortrag von RA Matthias Albrecht von der Kanzlei Becker, Büttner & Held.

Die Netzübernahme

Die Gemeinde muss das Eigentum an den Netzen bekommen. Der Kaufpreis darf nicht über dem Ertragwert liegen (Kaufering-Urteil 1999), S.5. Anspruch auf Eigentumsübertragung an den Netzen S.10, Anspruch auf das vollständige Netz, Entflechtungskosten... - Vortrag

Der Rückkauf der Strom- und Gasnetze

ist die beste Kapitalanlage für eine Kommune. Über die Bundesnetzagentur wird eine Rendite von 7-9 % auf das eingesetzte Kapital garantiert. Das ermöglicht auch dann noch einen Gewinn, wenn für den Rückkauf ein Kommunalkredit aufgenommen werden muss. Der Netzbetrieb, den eine Kommune unbedingt selbst übernehmen muss, will sie die Energiepolitik gestalten, wird finanziert über die Netzdurchleitungsgebühren (Personal, eingesetztes Kapital, ev. anfallende Entflechtungskosten, usw.). Jede Kommune kann ihre Netze zurück holen, kleine Kommunen ggfls. in Kooperation mit Nachbargemeinden.

Auch wenn Konzessionsverträge keine Endschaftsklausel enthalten,

kann die Kommune das Netzeigentum bekommen. Denn das Konzessionsrecht und GG, Art. 28, Abs.2 sind miserablen Verträgen übergeordnet.Gutachten für den Rückkauf des Stuttgarter Stromnetzes: unabhängige Stuttgarter Stadtwerke sind möglich, trotz des miserablen Konzessionsvertrags mit EnBW - Text Ggfls. muss das Recht vor Gericht erstritten werden.

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