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Fernwärme zurück - rechtlich
Stuttgarter Stadtwerke Schachmatt gesetzt. StZ vom 12. August 2026: "Die Mittel, die der Gemeinderat den Stadtwerken für Investitionen zur Verfügung stellen wollte, werden so nicht fließen. Geplant gewesen waren eine Milliarde Euro für 2026, weitere drei Milliarden Euro bis 2035". Dafür verantwortlich sei vorwiegend die Finanzmisere der
Stadt. Die Stadt hat demzufolge kein Interesse an der Übernahme der Fernwärme-Konzession durch die Stadtwerke, auch nicht an deren Ausbau der dezentralen Wärmeerzeugung. Es gibt ja den großen Bruder, alles schon eingetütet .... Fernwärme zurück - rechtlichBürger im Stuttgarter Rathaus ausgeschaltet, Redeverbot
Zitate aus der StZ vom 31.7.2026
Landeshauptstadt Stuttgart, ein selbstbewusstes Vorbild für andere Kommunen?
Ausschreibung des Stuttgarter Fernwärmenetzes beginnt
Stuttgart ist bundesweit die 1. Stadt, die die Konzession für den Betrieb des Fernwärmenetzes europaweit ausschreibt - das hat EnBW erreicht. Das Energiemonopol hatte die Rückgabe des Fernwärmenetzes an die Stadt (Bürgerbegehren des Stuttgarter Wasserforums) rigoros verweigert. So kam es zum Urteil des BGH 12/2023, s.u. Bisher konnten Kommunen die Konzession ohne Ausschreibung selbst übernehmen. In Zukunft werden sie vermutlich alle ausschreiben, d.h. die Wärmeversorgung den Konzernen auf dem Markt anbieten müssen. Der Rechtsraum der Kommunen und damit die Mitbestimmung von uns Bürgern wird weiter ausgedünnt.Am 30.Juli 2026 wurde der Kriterien-Katalog der Verwaltung für die europaweite Ausschreibung unseres Fernwärmenetzes im Gemeinderat verabschiedet - GRDs.0735/2026. Interessenten für den Betrieb des Fernwärmenetzes können sich jetzt bewerben.
Und wieder hat die Verwaltung in Zusammenarbeit mit Teilen des Gemeinderats uns Bürgern eine Mitbestimmung unmöglich gemacht, weil sie - wie bei der Abstimmung über den Konzessionsvertrag für die Wasserversorgung im Oktober 2025 - die entsprechenden Unterlagen erst 3 Tage vor der Abstimmung im Gemeinderat veröffentlicht haben. Das ist kein Zufall , das ist System. Auch durfte das Wasserforum - Initiator des Rekommunalisierungs-Prozesses in Stuttgart mit seinen 3 Bürgerbegehren - auf der Sitzung des Verwaltungsausschusses nicht sprechen. Vertreter der Grünen und der CDU haben dagegen gestimmt. Wir Bürger sind im Stuttgarter Rathaus mundtot gemacht, entmündigt worden. Aber die Gemeinderäte sprechen von Demokratie und Bürgerbeteiligung ...
Stuttgart muss sich nun engagiert bewerben
Eine Stadt, die die Versorgung selbst übernimmt, nimmt *Gewerbesteuern ein (derzeit fließen die Steuern nach Karlsruhe, Hauptsitz der EnBW), macht *Gewinne durch die Versorgung selbst, *vergibt Aufträge an städtische Unternehmen usw... viel Geld bleibt in der Stadt. Die Stadt kann langfristig im Interesse der Bürger planen und notfalls auch schnell umplanen.Stuttgart könnte die ersten 2 Jahre technische Unterstützung gegen Bezahlung von anderen Stadtwerken bekommen, z.B. Schwäbisch Hall, München u.a. Personal muss von EnBW übernommen werden und finanziert sich durch die Wärmekosten selbst..
Wir hoffen, dass Stuttgart, die Landeshauptstadt, ein selbstbewusstes Vorbild für andere Kommunen für die Versorgung mit dezentral erzeugter Wärme wird - Industrieabwärme, Abwasserabwärme, ev. Flusswärme, Sonnenkollektoren (s.Burgholzhof), Biogas (wird viel, viel zu wenig Biomüll eingesammelt u.a. EnBW versorgt uns mit US-Fracking-LNG-Gas bis 2046. Wir hoffen, dass Stuttgart keine EnBW-Stadt bleibt, keine Stadt, die nichts zu sagen hat. Das wäre peinlich für eine Landeshauptstadt.
Und immer wieder: Wasser-, Strom-, Gas und Wärmeversorgung ist Daseinsvorsorge und damit die wichtigste Aufgabe einer Kommune. Stuttgart ist nicht nur Staatstheater, Oper, Ballett.
- Presse-Erklärung des Stuttgarter Wasserforum e.V. vom 28.7.2026
Fernwärmenetz Stuttgart- Urteil des BGH
Selbstbestimmungsrecht der Kommunen weiter beschnitten. Seit 2010 müssen Kommunen die Konzession für ihr Strom- und Gasnetz ausschreiben. Zuvor konnte eine Kommune die Konzession auf einen 100 % städtischen Betrieb übertragen, ohne Ausschreibung (Inhouse-Verfahren).Die ausschreibungsfreie Konzessionsübernahme galt bisher noch für die Wärmenetze und die Wasserversorgung. Nach dem Urteil des BHG müssen nun auch die Konzessionen für den Betrieb von Wärmenetzen ausgeschrieben, in den Markt gestellt werden. Sie sind liberalisiert.
Das ist ein weiterer Einschnitt in die kommunale Autonomie, in die Subsidiarität. Für die Stadt Stuttgart bedeutet das, dass sie ein Ausschreibungsverfahren einleiten muss. Der Konzern bzw. das Stadtwerk, der/das das beste Angebot macht (günstige und ökologische Erzeugung, zukunfts- und bürgerorientiert u.a.), bekommt die Konzession für die nächsten 20 Jahre. Die Stuttgarter Stadtwerke können sich theoretisch auch bewerben - swr, 5.12.2023
Konzession = Verkauf auf Ewigkeit?
Bisher konnten die Kommunen die neue Konzession für die Wasser- und Fernwärmenetze unbestritten per Gemeinderatsbeschluss wieder auf eigene Betriebe rückübertragen: das sog. 'Inhouse-Verfahren'. Jetzt sollen sie nach einer Konzessionsvergabe an einen Konzern die Netze nicht mehr in kommunales Eigentum zurückholen können. Die Vergabe einer zeitlich beschrä¤nkten Konzession ist zum Verkauf geworden. Das ist die Bedeutung des Landgerichtsurteils - ein neuer Schlag gegen die kommunale Selbstbestimmung, ein weiterer Schritt in die neoliberale Konzernherrschaft.
Nach der Fernwärme unsere Wasserversorgung?
Nachdem die Ausschreibungspflicht für die Vergabe von Strom- und Gasnetzen durch die Kartellamtsstuben (Unterabteilungen der energiekonzern-freundlichen Wirtschaftsministerien) in der Praxis durchgedrückt und von den wirtschaftsfreundlichen Zivilgerichten sanktioniert wurde, geht es jetzt um die beiden restlichen Grundversorgungen einer Kommune: Fernwä¤rme und Wasser.
Berufung hat sich gelohnt
Die Berufung der Stadt gegen das Urteil des Landgerichts zur Rückgabe des Fernwärmenetzes vor dem Oberlandesgericht Stuttgart am 20.2. hat sich gelohnt: EnBW muss Fernwärmeleitungen notfalls ausbauen - StN, 20.2.2020Landgericht Stuttgart: EnBW muss Fernwärmenetz nicht zurückgeben
EnBW siegt vorerst im Streit ums Fernwärmenetz - StZ, 15.2.19. Hierzu die Presse-Erklärung des Stuttgarter Wasserforums, 18.2.19. Stuttgart als Landeshauptstadt Baden-Württembergs hat die politische Verpflichtung, die kommunale Hoheit in der Daseinsvorsorge grundsätzlich zu verteidigen und den Angriff der Konzerne und Zivilgerichte abzuwehren, bis zum Bundesverfassungsgericht. Kleine Kommunen haben das Geld hierfür nicht.Berlin verliert den Kampf um die Fernwärme - vorerst
Ein weiterer Angriff auf das Konzessionsrecht: Das Verwaltungsgericht sieht für Berlin kein Recht auf Übernahme des Fernwärmenetzes von Vattenfall. Im Vorfeld hatten Vertreter des Senates angekündigt, durch alle Instanzen klagen zu wollen - berliner-zeitung.de, 30.6.2017 - PE Verwaltungsgericht Berlin, 30.6.2017. 'Senat schaut in die Röhren' - TAZ Berlin, 3.7.2017Rekommunalisierung des Fernwärmenetzes - eine politische Frage
Die Rekommunalisierung unseres Fernwärmenetzes ist ausschließlich eine Frage des politischen Willens - nicht eine Frage der rechtlichen Möglichkeit. Rechtlich ganz einfach per Gemeinderatsbeschluss oder per Bürgerentscheid möglich, analog der Rekommunalisierung unserer Wasserversorgung.- Die Konzession für das Fernwärmenetz muss nicht ausgeschrieben werden, wenn die Kommune diese auf einen 100 % eigenen Betrieb übertragen will.
- Wasser- und Fernwärmenetze sind rechtlich gleichgestellt.
Gutachten - Gerichtsbeschlüsse
entstanden aus der Ablehnung des Bürgerbegehrens 'Energie- & Wasserversorgung Stuttgart" 2012. Die Rechtslage ist seitdem unverändert.- Zustellungsurkunde der Stadt Stuttgart vom 21. Januar 2013 - Urkunde, Seite 5,
Punkt 4.3: "Das Ziel des Bürgerbegehrens (bezieht sich auf das 2. Bürgerbegehren "Energie & Wasser Stuttgart), die Fernwärmeversorgung durch die Stadt selbst zu übernehmen, ist im Rahmen der Rechtsordnung grundsätzlich erreichbar".
- Gutachten der Juristen Dolde, Mayen & Partner vom 19. April 2012 - Gutachten,
S. 37, Punkt 2: "Für die Fernwärmeversorgung gilt demnach im Grundsatz das Gleiche wie für die Wasserversorgung" - und S.40, 1. Abschnitt
- Verwaltungsgericht Stuttgart, S. 4, Zeile 17 - VG -"Das Ziel des Bürgerbegehrens, die Fernwärmeversorgung durch die Stadt selbst zu übernehmen, sei ... im Rahmen der Rechtsordnung grundsätzlich erreichbar".
- VGH Mannheim , S. 16, Punkt 4 - VGH
Dass Stuttgart die alten Kraftwerke der EnBW nicht zurückkaufen kann, ist ein Segen und keine Notwendigkeit für die Rekommunalisierung des Fernwärmenetzes. Hätte sonst ein so gewiefter Geschäftsmann wie der ehemalige Geschäftsführer der Stadtwerke Schwäbisch Hall, Johannes van Bergen, sich um die Konzession fürs Stuttgarter Fernwärmenetz beworben? Auch er hätte die Kraftwerke in Münster und Gaisburg nicht erwerben können und wollte es auch gar nicht. Die Zeit der Wärmewende hat schon längst begonnen.