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Stuttgart kämpft ums Fernwärmenetz!

Stuttgarter Gemeinderat und Verwaltungsausschuss haben am 27. März 2019 letztendlich einstimmig beschlossen, gegen das Urteil des Landgerichts zur Fernwärme Berufung einzulegen.

SPD wieder mal umgefallen

Die SPD im Gemeinderat hat im Februar 2016 noch für die Rekommunalisierung des Fernwürmenetzes - hat wieder mal eine Kehrtwende eingelegt. Derzeit will sie nicht mehr klagen, nur noch mit EnBW und dem Land als Großaktionär verhandeln. Was das bringt, hat man in den letzten 6 Jahren gesehen beim Wasser, bei den Hochdruck- und Hochspannungsleitungen, bei der Fernwärme. Verhandeln nützt nur der EnBW. Die SPD gibt unsere Fernwärme- und damit auch unsere Wasserversorgung zugunsten der EnBW auf - Info, 22.3.2019 - Appell an den Gemeinderat, bis zur letzten Instanz um die kommunale Selbstbestimmung, um unsere Daseinsvorsorge zu kämpfen - Appell, 20.3.2019.

Landgericht: EnBW muss Fernwärmenetz nicht zurückgeben

EnBW siegt vorerst im Streit ums Fernwärmenetz - StZ, 15.2.19. Unsere Forderung: Die Stadt muss in der nächsten Instanz um das Netz kämpfen, sonst wird EnBW auch noch unsere Wasserversorgung geschenkt werden - Presse-Erklärung des Stuttgarter Wasserforums, 18.2.19. Die Landeshauptstadt muss die kommunale Selbstbestimmung verteidigen!

Schützenhilfe für EnBW

Die Stuttgarter SPD fordert die Stadt auf, den gerichtlichen 'Streit' mit EnBW zur Herausgabe des Fernwärmenetzes zu beenden. Sie führt die lahmende Wärme- und Energiewende in Stuttgart darauf zurück, dass die Stadt gegen EnBW prozessiert - StZ, 22.1.19. Die Stadt soll der EnBW Ewigkeitsrechte auf die Fernwärmeversorgung einräumen? Ewig Fernwärme durch Kohle und Müll?
Übrigens: keine Partei hat das Recht, das von Bürgern aufgebaute und finanzierte Gemeinschaftseigentum zu verscherbeln, auch nicht wiederholt. - Presse-Erklärung Stuttgarter Wasserforum, 24.1.2019

Scharfe Kritik an EnBW

SÖS LINKE PluS kritisieren das Vorhaben der EnBW, gegen die Entscheidung des Landgerichts zur Rückgabe der Hochspannungs- und Hochdruckleiteungen an die Stuttgart Netze GmbH Revision vor dem Bundesgerichtshof einzulegen. Der strauchelnde Energieriese spiele auf Zeit, um noch einige Jahre die sicheren Renditen aus dem Netzgeschäft zu kassieren... "Damit lasse das Unternehmen die Make eines angeblich kommunalfreundlichen Unternehmens fallen", so Fraktionschef Hannes Rockenbauch. EnBW schade den Stadtwerken, so Christoph Ozasek. An einer vollständigen Trennung von EnBW führe kein Weg vorbei, StZ, 5.9.2018.

EnBW verliert wiederholt Streit um die Netze

EnBW verliert zum 2. Mal Streit um Stuttgarter Gas-Hochdruck- und Strom-Hochspannungsnetze. Der Besitz der jeweiligen Verteilnetze ist wirtschaftlich wichtig, weil daraus Durchleitungsgebühren an den Betreiber fließen. Man muss davon ausgehen, dass EnBW trotz Aussichtslosigkeit in Revision geht, um länger kassieren zu können - StZ, 26.7.2018.

Kein Deal mit EnBW!

'Stadt und EnBW wollen Streit beenden - StZ, 12.2.2018
sowie 'Stadt und EnBW wollen Dauerstreit beenden' - StZ, 15.11.2018.

Presse-Erklärung des Stuttgarter Wasserforums, 14.2.2018:
Man darf einer Aktiengesellschaft wie der EnBW keinerlei Einfluss einräumen auf die Lebensadern einer Stadt, der Daseinsvorsorge: Wasserversorgung, Strom-, Gas-, Fernwärmeversorgung! Betrieb an EnBW zu geben wäre nichts anderes als Privatisierung.

Rückkauf der Stuttgarter Wasserversorgung

- Gericht nennt - noch - höheren Preis für Wassernetz - StZ, 3.5.2018


Juli 2017 - weiterhin keine Einigung:

- EnBW weist Preisvorschlag des Landgerichts zurück. Die Summe von 280 - 290 Mio. Euro liege deutlich unter einem marktgerechten Kaufpreis. EnBW habe über 175 Millionen Euro investiert (was über den Wasserpreis von uns bezahlt wird ...eigene Anmerkung) - euwid, 17.7.2017 - EnBW will 200 Mio. Euro mehr - StZ, 14.7.2017

- Die Stadt dagegen akzeptierte den Preisvorschlag des Landgerichts und wollte auf dieser Grundlage weiter mit EnBW verhandeln - StZ, 12.7.2017

Nochmal unser Vorschlag an die Stadt: Schönauer Modell praktizieren. D.h. EnBW-Preis unter Vorbehalt zahlen, Wasserversorgung endlich übernehmen und weiterklagen.

? Wasserversorgung 160 Mio. Euro wert. EnBW bewertete 2009 die gesamte Wasserversorgungs-Infrastruktur Stuttgarts auf 160 Mio €.

- Jetzt macht EnBW den Rückkauf fast unmöglich
Der EnBW-Konzern masst sich an, den Wert des Netzes hochzutreiben, indem er der Stadt Ersparnisse vorschreiben und diese anrechnen will.

So z.B. solle die Stadt entgegen des Bürgerbegehrens und des Gemeinderatsbeschlusses keinen Eigenbetrieb Wasserversorgung gründen, sondern eine privatrechtliche Gesellschaft, die als Teil der Stadtwerke GmbH über einen steuerlichen Querverbund mit anderen städtischen Betrieben möglicherweise Steuern sparen kann. Mit diesem Steuersparmodell profitiere die Stadt von der Übernahme der Wasserversorgung, so dass EnBW diese – mögliche – Ersparnis in den Ertragswert einkalkuliert habe.

- Presse-Erklärung des Stuttgarter Wasserforums - PE, 11.5.17

Die Stadt sollte unserer Meinung nach die momentane Forderung der EnBW vorab unter Vorbehalt zahlen, die Wasserversorgung übernehmen und anschließend alle strittigen Probleme klären lassen (Modell Schönau).

EnBW verlangt: die Stadt solle entgegen dem Bürgerbegehren und dem Gemeinderatsbeschluss keinen Eigenbetrieb Wasserversorgung gründen, sondern eine privatrechtliche Gesellschaft ...

- Lässt sich Stadt von Eigenbetrieb abbringen? - StN, 11.5.17. Ein Eigenbetrieb arbeitet nach dem Selbstkostenprinzip, ist transparent und demokratisch kontrollierbar - bei der Wasserversorgung ein MUSS.


Kaufering-Urteil, BGH, 1999. Das Kaufering-Urteil bezieht sich auf den Rückkauf der Stromnetze, gilt aber vom Grundsatz her auch für die Wasserversorgung. Der Kaufpreis darf nicht so hoch sein, dass der Betrieb wirtschaftlich nicht nicht möglich ist. Es kann nicht sein, dass das Landgericht Stuttgart anmerkt, dass wegen der Höhe des von EnBW verlangten Geldes bzw. des 'Kompromisses' die Stadt Geld zuschießen muss, damit der Wasserbetrieb wirtschaftlich sein kann - Urteils-Kommentar

Richer Schendzielorz: 'so sei zu fragen, ob man den Kaufpreis voll auf die Gebühren umlegen könne oder dafür "Geld aus dem städtischen Haushalt kommt" - Zweite Verhandlung vor dem Landgericht - StZ, 10.5.17

Darf EnBW die beiden Seen verkaufen?

Der Katzenbach- und der Steinbachsee sind nach wie vor - wie auch die Vorderen Parkseen Bärensee, Pfaffensee, Neuer See - Bestandteil des Notwasserkonzepts unserer Stadt und somit Teil der Rekommunalisierung unserer Wasserversorgung (erfolgreiches Bürgerbegehren '100-Wasser'). Außerdem gehören nach neuen Informationen alle 5 Seen dem Land Baden-Württemberg und sind früher der TWS, später der EnBW lediglich zur Nutzung und Pflege übergeben worden. - Mehr Info, 6.2.2017

Zudem: das gesamte Gebiet um die Seen ist ein besonderes Naturschutzgebiet mit seltenen Tier- und Pflanzenarten und muss allein schon deshalb vor jeder weiteren Nutzung geschützt werden - Naturfreunde Vaihingen-Weilimdorf.
Und: Seen sind öffentliches Gut.

- 'Wasserforum fordert den Rückkauf der Seen' - StZ_Vaihingen, 20.12.2016
- 'Wasserforum sieht Seen als öffentliches Gut', Cannstatter Zeitung, 21.12.2016
- Uneingikeit über Eigentumsrechte - StZ, 6.2.2017
- die Seen, über die bis 1998 die Trinkwasserversorgung (Durchleitung von Bodenseewasser) lief, "könnten zu dem Paket gehören, das wir von der EnBW sowieso erwerben wollen" im Rahmen des Rückkaufs der Wasserversorgung, so Stadtkämmereileiter Volker Schaible ... Barbara Kern und Ulrich Jochimsen vom Stuttgarter Wasserforum: die Seen sind Bestandteil des derzeitigen Notwasserkonzepts der Stadt und damit Teil der Trinkwasserversorgung, aus StZ v. 14.2.2017



Im Wasserstreit weiter das Gericht gefragt

Differenz Preisvorstellungen deutlich über 200 Mio. €. Nächste Verhandlung über den Preis des Stuttgarter Wassernetzes am 10. Mai 2017 - StN, 9.2.2017

Stuttgarter Wasser

Mehr Informationen - Link

Wärme aus der Kloake

In Stuttgart wird das Neubauviertel "Neckarpark" mit Energie aus der Kanalisation versorgt. Deutschlandweit könnten bis zu vier Millionen Haushalte so heizen - Spiegel Online, 11.11.2016

Mehr Streit um Netze in Baden-Württemberg - Stuttgart gegen EnBW: Klage wegen des Wassernetzes, des Hochspannungs- und Hochdrucknetzes, des Fernwärmenetzes und wahrscheinlich noch wegen des Müllmengen-Vertrags - StZ, 24.10.16
Nach Auskunft von EBM Michael Föll reicht die Stadt die Klage gegen EnBW zur Herausgabe des Fernwärmenetzes noch dieses Jahr ein. Nächstes Jahr besteht wegen der Verjährungsfrist kein Anspruch mehr - Brief, EBM Föll, 26.10.16.

Wollen wir ein Fernwärmekonzept von EnBW?

EnBW soll ein Konzept für die Fernwärmeversorgung für Stuttgart erstellen? Und, Stuttgarter Zeitung: Stuttgart soll die maroden EnBW-Kraftwerke kaufen und damit EnBW subventionieren? - StZ, 19.3.16. Die Kraftwerke müssen stillgelegt werden! 24.000 BürgerInnen haben im Bürgerbegehren 'Fernwärme Stuttgart' gefordert, dass die STADT den Betrieb des Netzes übernimmt! Denn dann bestimmt die Stadt, WELCHE Wärme ins Netz eingespeist wird. Das muss immer mehr erneuerbare Wärme sein! Die Stadtwerke müssen das neue Fernwärmekonzept erarbeiten!

Städtische Konzession sofort beschließen

Hearing zur Energiewende im Rathaus: Der ehemalige Stadtwerkechef von Schwäbisch Hall, Johannes van Bergen, schlug der Stadt Stuttgart vor, im Streit mit der EnBW zu drastischen Maßnahmen zu greifen und die Konzession für das Fernwärme- und Wassernetz einfach von der EnBW an die Stadtwerke übertragen. Nicht umgekehrt, wie es die Stadt plant. "Dann muss die EnBW verkaufen", so van Bergen. Und: Stuttgart müsse ALLE Sparten übernehmen, da diese künftig stärker ineinandergriffen. "Lassen Sie sich auf nichts anderes ein", rief er Peter Pätzold zu. - StZ, 19.2.16

Beschluss: Rückkauf und Betrieb der Fernwärme

34 GemeinderätInnen: SÖS/Linke, B90/Die Grünen, SPD und 3 weitere GemeindrätInnen stimmten zu. Das Bürgerbegehren 'Fernwärmenetz Stuttgart' soll umgesetzt werden. Gegen die Weigerung der EnBW, das Netz herauszugeben, wird geklagt. Beschlussvorlage des Gemeinderats - GRDrs_13/2016 - sowie Protokoll der Gemeinderatssitzung zum Thema Fernwärme - - Protokoll, Gemeinderat v. 18.2.2016

In Stuttgart sind Autoabgase nur noch zu sechs Prozent an der Feinstaubbelastung (PM 10) beteiligt - SZ, 6.2.2016. Woher stammt der restliche Feinstaub? 94%? Sicher nicht in erster Linie von privater Holzverfeuerung. In unserer Stadt werden jeden Tag 1328 Tonnen Müll verbrannt und EnBW betreibt 2 Kohlekraftwerke. Stickoxid-Emissionen teilen sich Autoverkehr und Kohlekraftwerke zu ähnlichen Anteilen, bundesweit.

Stadt will das Fernwärmenetz von EnBW

zurückkaufen und selbst betreiben. OB Kuhn will die 'Intention' unseres Bürgerbegehrens 'Fernwärme Stuttgart' übernehmen: "Die Energiewende hat viel mit der Wärmeversorgung zu tun. Die Stadt möchte das Fernwärmenetz besitzen und von den Stadtwerken betreiben lassen." Beschlussvorlage für die Gemeinderatssitzung am 18.2.2016 - GRDrs_13_2016 - Presse-Mitteilung, LHS, 26.1.2016 - Fernwärmepräsentation - LHS, 26.1.16 - StZ, 26.1.16 - StZ, 27.1.16 - StZ, 27.1.16, - StZ, 17.2.16
Presse-Erklärung des Stuttgarter Wasserforums, 15.2.16

Zusätze im Stuttgarter Trinkwasser

EnBW-Anzeige - StZ, 7.12. 2015 - Die Bodenseewasser-Versorgung setzt dem Wasser Ozon und wegen des langen Transportes Chlorgas zu, die Landeswasserversorgung Calciumhydroxyd, Chlordioxid und Natruimorthophosphat.

Welches Wasser in welchem Stadtteil?

Welcher Stadtteil bezieht Wasser von welchem Trinkwasser-Zweckverband? - Karte

Energiekonzept Stuttgart

- Konzept, Fassung 17.11.2015. Leider wird nicht angestrebt, das Fernwärmenetz zu rekommunalisieren und damit die Wärmewende eine großen Schritt voranzubringen.

EnBW erhöht Wasserpreis in Stuttgart ab

Stadt ohne Einfluss - - StN, 8.12.2015. Siehe auch Urteil zum hohen Trinkwasserpreis in Stuttgart etwas weiter unten auf dieser Seite.

Stuttgarter Hochspannung- und Hochdrucknetze

jetzt vor Gericht. Jahrelang keine Einigung mit EnBW möglich ? energie-und-management.de, 2.12.2015. Die Stuttgart Netze GmbH sei sich sicher, dass der Rechtsweg erfolgreich sein wird, so Michael Maxelon, Noch-Geschäftsführer der Stadtwerke und verweist auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bei einem ähnlichen Fall in Homberg.

Stuttgarter Richter Frank Fahsel

über seinen Berufsstand. 'Tiefer Ekel' - urteils-check.de, April 2008

Anregung des Verwaltungsgerichts Stuttgart

an die Kläger für das Bürgerbegehren "Energie- & Wasser Stuttgart", wegen zeitlicher Überholung durch die Ereignisse, den Rechtsstreit über eine mögliche Ausschrei-
bungsverpflichtung für Strom- und Gasnetze zu beenden - VG Stuttgart v. 22.9.2015. Verzögern, Fakten schaffen lassen, Rechtslage nicht klären.
Jetzt soll hierüber rechtliche Klarheit geschaffen werden - zugunsten der Energiekonzerne: spiegel-online, 16.10.2015. Die Gerichte hatten bisher allesamt ohne rechtliche Grundlage für die Energiekonzerne 'Recht' gesprochen.

Presse-Erklärung von Stuttgarter Initiativen zum Quecksilber-Alarm in der Müllverbrennungsanlage Stgt.-Münster - - PE, 6.7.2015


Urteil zum Trinkwasserpreis in Stuttgart

Das OLG kommt zum Ergebnis: der Preis für das Trinkwasser ist zu hoch - er liegt 30 % über dem Durchschnitt in B.-W. EnBW soll den BürgerInnen einmalig eine Rückzahlung leisten und darf dann den zu hohen Preis weiter verlangen! Auf den Rückkauf des Wassernetzes durch die Stadt wirkt sich dieses Urteil dahingehend aus, dass EnBW einen viel höheren Preis verlangen kann (Preisbestimmung nach dem Ertragswert). Ein Schelm, wer Böses denkt ...
- StZ, 9.7.2015

Quecksilber-Alarm in der Müllverbrennung

Stgt.-Münster - Info und - StZ, 30.9.15

EnBW will Quecksilberschleuder Kohlekraftwerk in Stgt.-Gaisburg stilllegen. Der Konzern gibt Feinststaub-Problem zu - - StN, 8.5.2015 - Müll- und Kohleverbrennung in Stgt.-Münster nicht thematisiert

Ab nach Kassel - Nach knapp drei Jahren findet Stadtwerkechef Dr. Michael Maxelon bei den Stadtwerken Kassel ein zukunftsfähigeres Arbeitsfeld als das Stuttgarter EnBW-Kooperationsmodell ? StZ, 12.3.2015

Stadt lässt Stadtwerke links liegen. Neuer Stromliefervertrag wieder mit EnBW - StZ, 17.12.2014

Keine Ewigkeitsrechte für EnBW

Das Landgericht BW stärkt die Position der Stadt Stuttgart bezüglich des Rückkaufs der Wasserversorgung StN, 6.12.2014 - StZ, 5.12.2014 - Ein Konzessionsvertrag sei zeitlich begrenzt.

Garantierte Rendite für EnBW

In der "EnBW-Stadtwerke Kooperation" darf der Energiekonzern einen großen Teil der entscheidenden Energiepolitik-Tätigkeitsfelder als 'Dienstleistung' allein übernehmen. Die Strom- und Gasnetze werden nur teilweise und sehr spät entflochten.
Mehr Infos: - SN, 14.10.2014, Auszüge.
- 'Stuttgart bleibt Melkkuh' - Flyer, 13.10.2014
- Beschlussvorlage des Gemeinderats - GRDrs 693/2014, - Netzbetreibergesellschafts-Vertrag - Netz-Eigentumsgesellschaft-Vertrag

EnBW will mehr Geld für die Netzdurchleitung - StN, 10.10.2014
Landgericht unterstützt EnBW gegen Filderstadt - Filderzeitung, 7.10.2014

- BI "Rettet den Stadtwald", Bad Hersfeld: Unethisches Millionengrab für den Stuttgarter Steuerzahler? - HZ, 30.9.2014, Auszüge

- Kooperationsunternehmen "Stadtwerke & EnBW": ein dauernder Machtkampf zwischen ungleichen Partnern - StZ, 6.10.2014

EnBW ist nicht bereit

den Wasserpreis rückwirkend bis August 2007 um ca. 30% zu senken, wie vom Landeskartellamt gefordert (Verfügung 4. September 2014) . Sollte die Entscheidung bestandskräftig werden oder sich die Kartellbehörde in einem möglichen Rechtsstreit durchsetzen (EnBW hat Klage angekündigt), könnte ein Vierpersonen-Haushalt mit ca. 900 € Rückzahlung rechnen.

Und: der Kaufpreis für die Leitungsnetze müssten sinken, da der Ertragswert dann niedriger angesetzt werden müsste - STZ, 5.9.2014 -

Das 'Who is Who' der Energie-Lobbyisten

leider ohne den Stuttgarter Raum - energieblogger - pdf

Stuttgarter Stadtwerke und BayWa re starten Photovoltaik-Pachtmodell - StZ, 2.8.14. Im Prinzip prima! Nur: warum PV-Anlagen ohne Speicher? Will der Stromvertrieb der Stadt für 18 Jahre Kunden binden?

- EnBW will Stuttgarter Hochspannungsnetz nicht herausrücken - StZ, 24.6.14

Das könnten und sollten Stadtwerke leisten!

- Elektroautos fördern wie die WEMAG in Schwerin: "Als mobile Stromspeicher können sie die Netze entlasten und die allgemeinen Energiekosten senken", so Vorstand Caspar Baumgart - manager magazine, 16.5.14 - - Balkonkraftwerke fördern wie die Stadtwerke Norderstedt - Diese sagen den hohen Strompreisen den Kampf an und unterstützen Balkonkraftwerke für Mieter und Eigentümer - Laudeley, 23.4.2014 - ? Die Stadt als Speicher - pv-magazine, 4.7.2016

Stuttgarter Stadtwerke & EnBW - wirklich eine "revolutionäre Keimzelle der Energiewende?" EnBW strebt mit den Stadtwerken eine 'Partnerschaft der neuen Qualität an'.... StZ v. 22.3.14

EnBW bestimmt weitere 20 Jahre

über unsere Strom- und Gasversorgung, mit dem Juniorpartner Stuttgarter Stadtwerke im Huckepack - StN, 14.10.2014 - Einschätzung - Stuttgarter Wasserforum: 'Energiewende in Stuttgart war gestern' ...

EnBW bekommt viel Geld für das Strom- und Gasnetz

STZ, 3.3.2014. Preis anscheinend in 3 Jahren um 73 % gestiegen! Die Stadt will dennoch zahlen.

Ausschreibung ermöglicht Manipulation

Rede von Stadtrat Hannes Rockenbauch zum Auswahlverfahren in Stuttgart - Auszug

So funktioniert Ausschreibung - Beispiel Stuttgart

Stadtrat Hannes Rockenbauch, Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke, als Einziger im zuständigen Gemeinderat-Unterausschuss gegen eine Beteiligung von EnBW: "das Votum sei nicht sachgerecht, die Punktevergabe an verschiedenen Stellen nicht nachvollziehbar" gewesen - STZ, 25.2.2014. Das Kooperationsmodell Stuttgart&EnBW hat die meisten Punkte beim Hütchenspiel Ausschreibung bekommen, die Stadtwerke Stuttgart alleine erhielten den 2. Platz.

Ausschreibung sowieso ein Hütchenspiel
Zur Erinnerung. RA Matthias Albrecht von BBH am 10.5.2012 vor dem Stuttgarter Gemeinderat: wenn die eigenen Stadtwerke die meisten Punkte bei der Konzessionsvergabe erhalten würden, kann der Gemeinderat immer noch sagen, wir wollen ja gar nicht (alleine) unternehmerisch tätig werden - und Platz 2 erhält den Zuschlag.
- Ab min 32,50
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Noch 4 Bewerbungen um die Strom- und Gaskonzession

- Info - Trotzdem, die Würfel sind gefallen!!!

Konfliktfrei leben mit EnBW. Stadtwerke Stuttgart kaufen Windpark in NRW - StZ, 19.10.2013

Energie-Genossenschaften und Stromnetze

- Kritik

Eilantrag auf Stopp der Ausschreibung

unserer Strom-, Gas- und Fernwärmnetze am 27.8.2013 vom VGH Mannheim abgelehnt. - - Beschluss VGH
- Erklärung Stuttgarter Wasserforum - PM
- attac Hamburg: PM gegen Ausschreibung
- Berliner Wassertisch Muskauer Straße gegen Ausschreibung - Beschluss

- Bündniserklärung - Erklärung - - Schreiben an den VKU Brief

- OB Kuhn: Geheimhaltung bei der Konzessionsvergabe ist zum Nutzen der Stadt STZ, 20.6.2013 - und dient vor allem den Interessen der EnBW!


Wieder hat EnBW auf wundersame Weise eine objektive Ausschreibung gewonnen.Sie beliefert nun auch die landeseigenen Gebäude mit Ökostrom PE_EnBW. Auch die Ausschreibung für die Belieferung von Stuttgarter stadteigenen Gebäuden mit Strom sowie die mit Gas ging natürlich an EnBW. Wer wohl gewinnt die Ausschreibung der Konzession für Strom, Gas und Fernwärme??

? Brief-Aktion - an die Gemeinderatsfraktionen:

Kein Stromwechsel zu den Stuttgarter Stadtwerken, solange Netze und Netzbetrieb nicht 100 % kommunal sind!
? Brief
zum Ausdrucken.

- Flyer zum Weitergeben/ Verteilen an die Stuttgarter Haushalte: Stuttgarter Stadtwerke - eine EnBW-Zentrale? - - Flyer.

Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Siegfried Broß
und Prof. Dr. Tim Engartner am 11.Juli im Theaterhaus:
"Privatisierung gefährdet die Demokratie"


- Manuskript
Professor. Dr. Siegfried Broß


- Unterstützen Sie den Eil-Antrag zur Aussetzung des Konzessionsverfahrens für Strom, Gas und Fernwärme! ....

- Wasserforum und andere Stuttgarter klagen auf Stopp der Ausschreibung - Auszug, StN v.8.4.2013 und - Schw. Tagblatt, 6.4.2013. Der Eil-Antrag wurde am 29.4.2013 abgelehnt. Mehr hierzu: - Link

? Konflikt in der SWS-Strom- und Gas-Vertriebs GmbH der Stuttgarter Stadtwerke: Michael Sladek will den Stromhandel Stgt. zum Erfolgsmodell machen. Die Stadt will ihren Wunsch-Netzbetreiber EnBW nicht so hart angehen - STN, 15.6.13. Nur 14 Gemeinderäte von 60 zu den Stadtwerken Strom-gewechselt - STZ, 15.6.13.

? Auch die 2. Ausschreibung der Stadt Stuttgart - nach der Strombelieferung städtischer Gebäude letzten Sommer - hat EnBW nun gewonnen: die Belieferung mit Gas! s. STZ v. 24.5.2013. Preisfrage: Wer gewinnt wohl die Ausschreibung der Stuttgarter Strom-, Gas- und Fernwärmekonzession? Ausschreibung sofort stoppen!
? Gegen einen Freund und zukünftigen Partner vor dem Kadi - STZ, 28.2.2013


Der Stuttgarter Ausverkauf ? ....


Einstimmung der BürgerInnen auf EnBW

Müssen nun auch noch 'Sachzwänge' herhalten, um EnBW unsere Energieversorung wieder zu Füßen zu legen? STZ, 11.Mai 2013 - Das im Auftrag der Energiekonzerne erstellte Gutachten von Putz & Partner, Hamburg, ist eindeutig gegen die Bürgerbewegungen in Berlin, Hamburg und Stuttgart geschrieben. Wer sich erdreistet, den ENBW-Bürgermeister Zieger von Esslingen als Pionier der Energiewende hinzutsllen, hat sich geoutet.

Vollangriff auf dezentrale Energie

neben Abblocken von Rekommunalisierungen soll das EEG abgeschafft werden. Presse-Erklärung von EUROSOLAR

Karl-Heinz Remmers, Chef der Solarpraxis AG: und wieder wird eine innovative Technologie, die Fotovoltaik - in Deutschland vorangetrieben, von der Regierung ans Ausland verschenkt.

-
Stuttgarter Wasserversorgung auch nach 2014 unter Kontrolle der EnBW? - Mehr Info (S. 2, Punkt 3)
Heftige Kritik der GEODE am Kartellamt-BW: "unzulässiger Eingriff in die kommunale Selbstbestimmung"- Brief an Franz Untersteller. Heftige Kritik auch vom Verband kommunaler Unternehmen VKU-BW am grün-roten Kartellamt - Brief
- Städtetag BW - Brief

Neue Bewerber für die Konzession

für Strom, Gas und Fernwärme (Juli 2012) neben EnBW und den Stadtwerken Stuttgart:

- Alliander AG, - Véolia und die ? Südwestdeutsche Stromhandelsgesellschaft, - EWS und die - Stadtwerke Schwäbisch Hall
in verschiedenen Varianten - Die Entscheidung Stuttgarts, die Konzessionen über eine Ausschreibung zu vergeben, zieht immer mehr Konzerne und Interessenten an, die an uns verdienen wollen. Die Interessen unserer Stadt treten immer mehr in den Hintergrund - Tabelle der Bewerber. Angst vor Investoren - StN 19.7.2012

Das Bürgerbegehren "Energie- & Wasserversorgung Stuttgart" wird als rechtlich unzulässig abgelehnt

zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens

Presse-Erklärung des Stuttgarter Wasserforums v. 22.5 2012 - Text
StZ zur Ablehnung durch die Stadt: - STZ, 3.5.2012

Antwort einer Stuttgarter Bürgerin an OB Schuster

Wir Bürger des Bürgerbegehrens lassen uns von demselben Gemeinderat, der uns Bürger um unser öffentliches Eigentum betrogen hat, nicht sagen, ob unser grundrechtlich verankertes Anliegen gerechtfertigt ist oder nicht. - Gesamter Text:.......



Ablehnungsbegründung der Stadt:

Gemeinderatsdrucksache GRDrs 284-2012- Text
Der Beschluss über die Ablehnung des Bürgerbegehrens durch den Gemeinderat wurde in den September/Oktober verschoben.

Gutachten der Stadtjuristen Dolde Mayen & Partner - Gutachten - Teil1 - Teil2.

Wir fordern vor einer Abstimmung über das Bürgerbegehren im Stuttgarter Gemeinderat, zum Dolde-Gutachten der Stadt ein alternatives Gutachten einzuholen, das die Rechtmäßigkeit einer Inhousevergabe behandelt.

27.500 Unterschriften fürs Bürgerbegehren
'Energie & Wasser Stuttgart'

am 14. Februar dem Statistischen Amt übergeben.

DANK AN ALLE UNTERSTÜTZERiNNEN !!

27.500 Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger fordern die Stadt auf, die Konzession und den Betrieb ALLER Stuttgarter Netze - für Strom, Gas, Fernwärme und Wasser - selbst zu übernehmen

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Herr Haussman vom Statistsichen Amt sieht wieder mal viel Arbeit vor sich.

Eine erste Prüfung

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Dabei hätte OB Schuster die Unterschriften gerne bekommen

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? Gemeineigentum muss geschützt werden - braucht Verfassungsrang - le monde diplomatique, 13.1.2012

? Briefkastenflyer - Fernwärmeblatt


- Der neue Konzessionsvertrag läuft 20 Jahre, bis 2033. Das wäre der 2. große Ausverkauf unserer Daseinsvorsorge, nach dem 1. Ausverkauf 2002. Auch der 2. Ausverkauf wird mit einem scheinbar wissenschaftlichen Gutachteneingeleitet, dem Gutachten der Unternehmensberatung Horvath, hinter dem sich die Gemeinderäte verstecken. Alle reden vom großen Fehler 2002 - und machen wieder genau denselben.

- Wir wissen, dass EnBW im Rathaus - und nicht nur dort - ein und aus geht und alle Hebel in Bewegung setzt, damit sie die Stuttgarter Konzession wieder erhält. Denn ohne das Herzstück Stuttgart schrumpft das 3.-größte Energiemonopol Deutschlands sehr, sehr stark - und andere Kommunen werden Stuttgart zum Vorbild nehmen. Deswegen hat das Land Baden-Württemberg unter Grün-Rot als Anteilseigner von ca. 46 % der Aktien keinerlei Interesse daran, dass Stuttgart seine Netze zurückholt und selbst betreibt.

- Wenn wir eine selbstbestimmte Stadtschaffen wollen, können wir nicht zulassen, dass EnBW oder auch andere ‚Partner' über unsere Stadt bestimmen. Andere wollen lediglich an uns verdienen. Das Geld, das EnBW bisher an uns StuttgarterInnen verdient hat, kann Stuttgart gut selbst gebrauchen! Stuttgarter Stadtwerke müssen den Bürgern demokratisch verantwortlich sein!


Presseerklärung v. 9.2.2011 zum Start des Bürgerbegehrens


? Chronik des Verkaufs der Stuttgarter Grundversorgung: Wasser, Strom, Gas und Fernwärme

Umsetzung von "100-Wasser" gefährdet!

Link zu "100-Wasser"

Die von der Stadt beauftragte Unternehmensberatung Horvath empfiehlt, den Wasserbetrieb extern zu vergeben. Es biete sich EnBW an. Entgegen unseres anerkannten Bürgerbegehrens soll unsere Wasserversorgung wieder der öffentlichen Kontrolle entzogen werden. Damit wird auch klar, weshalb Öffentlichkeit für den Stadtwerke-Unterausschuss des Gemeinderats nicht geduldet worden war. Die Stadtwerke-Entscheidungsträger des Gemeinderats kommen zusammen mit dem Gutachter Horvath & Partners zu der 'Empfehlung':

- den operativen Wasserbetrieb auszulagern! - Auszug Gutachten

Das ist eine eklatante Missachtung des Bürgerwillens. Das können wir nicht akzeptieren. Wir müssen eine starke Bewegung in Stuttgart aufbauen für eine konzernunabhängige, selbstbestimmte Stadt. Das ist die einzige Chance in einer Stadt, in der Demokratie regelrecht erkämpft werden muss!

Stadtwerke ohne EnBW

Für ein selbstbestimmtes Stuttgart!

Unsere Daseinsvorsorge wurde vor acht Jahren an EnBW AG verkauft. Jetzt haben wir mit Ablauf des EnBW-Konzessionsvertrages 2013 die Chance und das Recht, unsere Versorgung zurück zu holen.

Flyer - Unsere Stadt - unsere Energieversorgung!

Dem erfolgreichen Bürgerbegehren "100-Wasser" hat sich der Stuttgarter Gemeinderat am 17. Juni 2010 letztendlich mit breiter Mehrheit angeschlossen: Die Stadt wird unsere Wasserversorgung spätestens ab 2014 übernehmen. Link zur Website www.hundert-wasser.org

Nun muss als nächstes die Konzession für die Strom-, Gas- und Wärmeversorgung zurück in städtische Hand, damit wir wieder unabhängige Stadtwerke gründen können. Nur dann kann sich die Energiewende auch in Stuttgart mit höchstmöglicher Geschwindigkeit entfalten!

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